Steht Deutschland vor einer Staatskrise?
Paukenschlag von der FDP: Nach gut vier Wochen lässt sie die Jamaika-Sondierungen platzen. Angela Merkel bedauert den Schritt der Liberalen. Wie geht es in Deutschland nun weiter?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert.
- Steht Angela Merkel nun vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft?
- «Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens», sagte die Bundeskanzlerin.
Acht Wochen nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor einer ungewissen Zukunft. Droht nun der Bundesrepublik eine bisher nie dagewesene Krise? Steht Merkel vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft? Gibt es Neuwahlen? Oder kommt jetzt doch nochmal die SPD ins Spiel und damit eine mögliche Neuauflage der Groko?
Alle führenden SPD-Politiker von Parteichef Martin Schulz bis zur Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles haben das ausgeschlossen. Ob die Sozialdemokraten es sich doch anders überlegen, sollte Merkel sich zurückziehen? Oder werden sie versuchen, die Kanzlerin zum Rückzug zu zwingen?
Merkel will heute mit CDU-Vorstand über weiteres Vorgehen beraten
«Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland», äusserte sich Merkel nach der geplatzten Koalition. Sie wolle nun alles dafür tun, «dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.» Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können.
Am Montag Vormittag will Merkel mit dem Vorstand ihrer Partei in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Das teilte die CDU am frühen Montagmorgen mit. Voraussichtlich schon vorher werde sie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen.
FDP bricht Jamaika-Verhandlungen ab
Die Union wurde von Lindners Entscheidung wohl völlig überrascht. In der CDU-Spitze war noch kurz vor dem Auftritt Lindners von politischen Pokerspielen der Liberalen die Rede. Möglich, dass sie den Preis für eine Einigung hochtreiben wollten, hiess es da nur wenige Minuten, bevor Lindner vor den Kameras am Verhandlungsort, der baden-württembergischen Landesvertretung, die Entscheidung verkündete.
Lindner sagte, trotz wochenlanger Verhandlungen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden. «Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.» Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.
