Strafanzeige in Frankreich wegen Giftgasangriff in Syrien
Vor acht Jahren kam es in Syrien zu einem der schlimmsten Giftgasangriffe. Nun wurde bei der französischen Justiz Strafanzeige eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Im August 2013 kamen bei einem Giftgasangriff in Syrien Hunderte Menschen ums Leben.
- Drei Menschenrechtsgruppen haben in Frankreich deswegen Strafanzeige eingereicht.
- Die Verantwortlichen sollen somit zur Rechenschaft gezogen werden.
Fast acht Jahre nach einem der schlimmsten Giftgasangriffe in Syrien haben drei Menschenrechtsgruppen eine Strafanzeige bei der französischen Justiz eingereicht. Damit soll eine Ermittlung zu Angriffen mit Chemiewaffen in Syrien angestossen werden, wie das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM) am Dienstag mitteilte.
Es bestehe die Hoffnung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Pariser Antiterrorstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erstattet wurde.
Über 1000 Opfer bei Giftgasangriff
Bei einem Angriff mit dem Nervengas Sarin waren im August 2013 in der Region Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus Hunderte Menschen getötet worden. Die drei Organisationen – das SCM, die Open Society Justice Initiative und das in Berlin ansässige Syrian Archive – sprechen von mehr als 1000 Todesopfern.
Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad stimmte kurz darauf nach internationalem Druck zu, seine Chemiewaffen zu vernichten. Dennoch kam es auch später mehrfach zu zahlreichen Angriffen mit Giftgas, für die UN-Vermittler die Regierung verantwortlich machen.
Die Strafanzeige enthalte umfangreiche Aussagen zahlreicher Augenzeugen, teilten die Menschenrechtsgruppen mit. Zudem seien Hunderte weitere Beweismittel vorgelegt worden, darunter Fotos und Videos. Syriens Regierung stehe unter dem Verdacht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. «Es ist inakzeptabel, dass Chemiewaffen ohne Rechenschaft gegen Zivilisten eingesetzt werden können», sagte SCM-Chef Masen Darwisch.
Ähnliche Strafanzeige in Deutschland
Die Kläger berufen sich auf das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit. Sie hatten im Oktober eine ähnliche Strafanzeige in Deutschland gestellt, damit die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen wegen Giftgasangriffen in Syrien aufnimmt.
In dem laut Bundesanwaltschaft weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien hatte das Oberlandesgericht Koblenz am Mittwoch einen Angeklagten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Prozess gegen den syrischen Hauptangeklagten läuft noch weiter. Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, auch hierzulande Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen.
