Streit über Kaliningrad: Litauen wirft Russland Desinformation vor

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. «Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen», sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius.

Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. «Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit.» Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als «illegal» und drohte Gegenmassnahmen an.

«Die wahre Geschichte ist, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und Russland ist», sagte Nauseda. Litauen erfülle nur die Anforderungen der EU-Sanktionspolitik und die von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln.

Nach der scharfen Kritik Russlands hatte die EU eine Überprüfung der Import- und Exportbeschränkungen angekündigt. «Wir befinden uns in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission, die voraussichtlich in einigen Tagen die Leitlinien zur Behandlung dieser Transitgüter bekannt geben wird», sagte Nauseda.

Über das mögliche Ergebnis wolle er nicht spekulieren. «Wir möchten betonen, und das ist unsere Position, dass es keinen grünen Korridor für spezielle Waren geben sollte», sagte der Staatschef.