Streit um Sanktionen: EU-Aussenminister beraten in Brüssel
Zypern blockiert im Streit um die Türkei-Politik der EU die lange geplanten Strafmassnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt beraten erneut die Aussenminister. Sicher ist allerdings nur ein Sanktionsbeschluss.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Aussenminister der EU-Staaten wollen heute bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen Verstössen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschliessen.
Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Gespräche auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitstellt haben. Konkret soll es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem um Unternehmen aus der Türkei und Jordanien gehen.
Zudem soll bei dem Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen in Belarus und im Streit mit der Türkei um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer beraten werden. Druck dürfte es dabei vor allem auf das kleine EU-Land Zypern geben, das derzeit geplante EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko blockiert, um die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei zu bewegen.
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.
Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmassnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.
In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.
Die Libyen-Sanktionen sollen Unternehmen und Einzelpersonen dazu bewegen, sich nicht weiter an Verstössen gegen das UN-Waffenembargo zu beteiligen. In dem nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.
Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.
Direkt vor dem Beginn der Beratungen wird es auf Einladung des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell ein Frühstück mit der ins Exil geflüchteten belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja geben, an dem auch Bundesaussenminister Heiko Maas teilnehmen will. «Wir halten es für eine gute Gelegenheit, mit ihr über die Entwicklungen in Belarus und insbesondere über die Erwartungen der Opposition zu diskutieren», erklärte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. Ein Gespräch mit Tichanowskaja sei auch der beste Weg, um sich aus erster Hand über die Pläne der Opposition zu informieren.
