Studie: Positive Halbzeitbilanz für deutsche «Ampel»-Regierung
Nach Ergebnissen einer Studie zufolge sind die deutschen Bürger der Meinung, dass die «Ampel»-Regierung ihre Versprechen grösstenteils eingehalten hat.
Die Halbzeitbilanz der deutschen «Ampel»-Regierung gemessen an der Abarbeitung ihres Koalitionsvertrags fällt einer Studie zufolge recht beachtlich aus. Doch ihre öffentliche Wahrnehmung als «Streitkoalition» ist im Kontrast dazu eher negativ.
Zu diesen Ergebnissen kommen eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik «Das Progressive Zentrum» sowie eine parallel dazu durchgeführte repräsentative Umfrage.
Die Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wird in Deutschland nach den Parteifarben (Rot, Gelb, Grün) «Ampel» genannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am 8. Dezember 2021 an der Spitze der ersten «Ampel»-Koalition auf nationaler Ebene vereidigt worden.
Versprechen wurden zur Gänze eingelöst
Zur Halbzeit hat die Ampel der Studien zufolge 38 Prozent ihrer 453 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Weitere 12 Prozent befinden sich «im Prozess ihrer Erfüllung», wie es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung hiess. 14 Prozent seien «substanziell angegangen».
Dem gegenüber stehen gut ein Drittel der Versprechen (36 Prozent) aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die weder erfüllt noch angepackt wurden. Für die Analyse habe man im Forscherteam «echte» Versprechen untersucht, deren Erfüllung also anhand klarer Kriterien nachprüfbar seien.
Stiftungsautor Robert Vehrkamp sagte, eine «sehr vielversprechende» Halbzeitbilanz werde überlagert von «öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen». Im Kontrast zu einem vergleichsweise hohen Umsetzungsgrad werde die Ampel von vielen als «Streitkoalition» gesehen.
43 Prozent denken anders über Koalitionsversprechen
So ergab die zusätzlich erfolgte Umfrage, dass nur zwölf Prozent der Menschen in Deutschland meinen, dass von den vereinbarten Koalitionsversprechen «alle, fast alle oder ein grosser Teil» umgesetzt sind. Hingegen glauben 43 Prozent der Befragten, es würden nur «ein kleiner Teil oder kaum welche» Versprechen realisiert. Für die Erhebung hatte das Institut Allensbach im Stiftungsauftrag im Juli 1011 Personen ab 16 Jahren persönlich-mündlich befragt.
Nur etwa ein Viertel der Befragten zeigte sich mit der Arbeit der Koalition zufrieden. Mehr als 60 Prozent waren «eher oder sehr» unzufrieden. Auffällig sei dabei, «wie wenig die meisten Menschen zwischen den drei Regierungsparteien differenzieren», schilderte Vehrkamp. Die Ampel werde von den meisten als Einheit gesehen und beurteilt.
