Tausende protestieren in Griechenland gegen neue Rentenreform

In Griechenland haben tausende Menschen gegen eine geplante Rentenreform protestiert. Wegen eines Streiks gab es zudem Verkehrsprobleme.

Das Wichtigste in Kürze

In Griechenland sorgt die neu geplante Rentenreform für Proteste.
Wegen eines Streiks kam es zu grösseren Störungen des öffentlichen Verkehrs.
Das Land ist seit Jahren in einer finanziellen Krise.

Tausende Menschen haben in Griechenland gegen Pläne für eine neue Rentenreform protestiert und durch Streiks Teile des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt.

Reform soll zu späterer Pensionierung einladen

Allein in der Hauptstadt Athen gingen rund 10.000 Menschen auf die Strasse, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Weitere Kundgebungen der Gewerkschaften fanden in Thessaloniki und anderen Grossstädten statt. Die konservative griechische Regierung will am Freitag über eine Rentenreform abstimmen, die zu einem späteren Renteneintritt motivieren soll.

Streik in Griechenland — Mitglieder der von den Kommunisten unterstützten Gewerkschaft PAME sitzen bei einer Kundgebung gegen das neue Versicherungsgesetz auf einer Mauer. Foto: Socrates Baltagiannis/dpa - dpa

Der 24-stündige Streik, zu dem die Gewerkschaft Adedy aufgerufen hatte, brachte den öffentlichen Nahverkehr in Athen, den Betrieb von Intercity-Zügen sowie den Fährschiffverkehr zum Erliegen. Auch Beamte in Rathäusern und Präfekturen beteiligten sich an den Streiks. «Rühren Sie das Sozialversicherungssystem nicht an» – «Soziale Sicherheit für alle», war auf Protestbannern der Demonstranten zu lesen.

«Die Regierung wird für den weiteren Abbau der Sozialversicherung teuer bezahlen», sagte der Chef der oppositionellen Kommunistischen Partei (KKE), Dimitris Koutsoumbas. Bereits die Vorgänger-Regierungen hätten die Sozialleistungen reduziert. «Das griechische Volk vergisst nicht.»

Bereits die dritte Reform in zehn Jahren

Auch die Gewerkschaft Adedy kritisierte: «Der Gesetzesentwurf, den die Regierung im Parlament vorgelegt hat, ist nichts anderes als eine Fortsetzung der Spargesetze, die zwischen 2010 und 2018 verabschiedet wurden und die zu Rentenkürzungen von 20 bis 60 Prozent geführt haben», hiess es in einer Erklärung. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Herabsetzung des Renteneintrittalters.

Das Rentenreformgesetz, über das am Freitag im Parlament abgestimmt wird, soll nach Angaben der konservativen Regierung die Nachhaltigkeit des seit Jahren angeschlagenen griechischen Rentensystems bis zum Jahr 2070 sicherstellen.

Laut dem Arbeitsministerium soll die Reform – bereits die dritte in zehn Jahren – entgegen der Kritik der Gewerkschaften Rentenerhöhungen für einige Arbeitssektoren beinhalten sowie die finanziellen Einbussen für Rentner reduzieren, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen.

Griechenlands Regierung in der Krise

Das Rentensystem galt als eine der Ursachen für die Schuldenkrise in Griechenland. Im Gegenzug für internationale Finanzhilfen verpflichtete sich Athen in den vergangenen Jahren zu harten Einschnitten unter anderem bei den Renten. Im Rahmen der zwei bisherigen Rentenreformen wurden unter anderem die Renten gekürzt sowie das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht.

Der Streik am Dienstag ist bereits die zweite Mobilisierung gegen die im Juli gewählte Regierung. Im Oktober hatten die Gewerkschaften einen Generalstreik organisiert, um gegen eine Reform zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts zu protestieren.