Marokko setzt Spanien mit Migranten in Ceuta unter Druck
Marokko hat seine Grenze zu Ceuta geöffnet und eine Massenflucht ausgelöst. Tausende Marokkaner schwimmen in die spanische Nordafrika-Exklave. Auslöser der Krise: ein Patient in einem spanischen Krankenhaus.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wie eine Autobahn auf dem Meer» - so beschrieb die spanische Zeitung «El País» die teils dramatischen Bilder Tausender Menschen aus Marokko, die im Mittelmeer Richtung Ceuta schwammen.
Rund 8000 Menschen, darunter etwa 2000 Minderjährige, schafften es binnen 24 Stunden, die spanische Nordafrika-Exklave und damit faktisch die EU zu erreichen. Wie ein Lauffeuer hatte sich am Montag die Nachricht verbreitet, dass die marokkanischen Grenzwächter plötzlich niemanden mehr aufhielten. Und das war nach allgemeiner Einschätzung kein Zufall - sondern eine Art Repressalie von Rabat.
Madrid zögerte lange, die Regierung Marokkos zu kritisieren. Doch nach zirka 24 Stunden zitierte Aussenministerin Arancha González Laya die marokkanische Botschafterin, um ihr «den Unmut und die Ablehnung» der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu übermitteln. Sie habe auch daran erinnert, dass beide Länder für die Grenzkontrolle verantwortlich seien, und auch betont, man müsse nun in die Zukunft blicken, «damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen».
Zuvor hatte Sánchez jede Kritik an Marokko vermieden und betont, Rabat sei ein «Partner und Freund» Spaniens. Der sozialistische Politiker landete unterdessen per Hubschrauber am späten Nachmittag in Ceuta, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Die Situation sei dort inzwischen «viel ruhiger» berichtete eine Reporterin des staatlichen spanischen Fernsehsenders RTVE.
Doch was war der Grund für die Aussetzung der Kontrollen durch die marokkanischen Behörden an der nur rund acht Kilometer langen Grenze zu Ceuta im Nordwesten des Landes? Für Beobachter stand sofort fest: Rabat wollte in einer seit Wochen schwelenden diplomatischen Krise mit Spanien den Druck auf Madrid erhöhen.
Im Zentrum des Streits steht die Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste, bis 1975 spanische Kolonie. Marokko beansprucht grosse Teile des dünn besiedelten Gebiets, was international jedoch nur einige Staaten - darunter die USA - unterstützen. Die Befreiungsfront Polisario wiederum kämpft für die Unabhängigkeit der Westsahara. Rabat sei erzürnt, heisst es, weil Polisario-Chef Brahim Ghali seit April in einem spanischen Krankenhaus behandelt wird. Rabat sieht in ihm einen Kriegsverbrecher und fordert seine Festnahme.
Marokkos Botschafterin Karima Benyaich tat derweil nicht viel, um den Verdacht einer Vergeltungsaktion zu widerlegen. Kurz vor ihrem Gespräch mit González Laya sagte sie vor Journalisten, in den Beziehungen zwischen den Ländern gebe es Handlungen, «die Konsequenzen haben».
Erst vor zehn Tagen hatte das marokkanische Aussenministerium eine wütende Erklärung veröffentlicht und von einer «schwerwiegenden Handlung» gesprochen, die nicht zu rechtfertigen sei. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einer «schweren Krise für Spanien und Europa» und bekräftigte, es werde alles unternommen, um die Sicherheit der Grenzen Spaniens und seiner Bürger zu garantieren.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte Spanien unterdessen die «volle Solidarität» Brüssels zu. «Die Grenzen Spaniens sind die Grenzen der Europäischen Union. Zusammenarbeit, Vertrauen und gemeinsame Verpflichtungen sollten die Grundsätze einer engen Beziehung zwischen der EU und Marokko sein», erklärte Michel.
Nicht nur Spanien hat Ärger mit Marokko. Das Verhältnis Deutschlands zu Rabat ist wegen der Westsahara angespannt. Auslöser war Berlins Kritik an der Entscheidung der früheren US-Regierung unter Präsident Donald Trump, Marokkos Souveränität über das Gebiet anzuerkennen. Anfang Mai warf die Führung in Rabat der Bundesrepublik vor, «wiederholt feindselig gegen die höheren Interessen des Königreichs Marokko gehandelt» zu haben, und rief ihre Botschafterin in Berlin zu Konsultationen zurück. Auch Deutsche in Marokko bekommen die Krise zu spüren. Von ihnen ist zu hören, derzeit würden ausgelaufene Aufenthaltsgenehmigungen nicht verlängert.
Die Behörden Ceutas mit rund 85.000 Einwohnern wurden von der schieren Menge der Ankommenden völlig überwältigt. Zum Vergleich: In den drei Jahren 2018, 2019 und 2020 waren dort insgesamt etwas mehr als 5000 Migranten eingetroffen - diesmal waren es rund 8000 innerhalb von 24 Stunden. «Wir versorgen die Menschen mit dem Nötigsten, trockener Kleidung, Essen und Wasser», sagte Isabel Brasero vom spanischen Roten Kreuz im Fernsehen. Tausende Migranten liefen in der Stadt herum, bevor sie in ein Stadion gebracht wurden. Minderjährige kamen in ein überfülltes Auffanglager.
Am Dienstag begann das spanische Militär, die Migranten einzeln und in kleinen Gruppen durch eine kleine Tür im Grenzzaun zurück nach Marokko zu schicken. Auf marokkanischer Seite des Zauns warteten Tausende auf eine Chance, nach Ceuta zu gelangen. Die Schliessung der Grenze zu Ceuta durch Marokko seit März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie hat viele Menschen in Armut gestürzt. «Wir haben nichts zu essen», sagte eine junge Mutter mit Baby im Arm zu einer Reporterin des spanischen Fernsehens. Einige warfen Steine auf die spanischen Sicherheitskräfte, die mit Tränengas antworteten. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wurden bis Dienstagabend mindestens 4000 Menschen wieder zurückgeschickt.
Heftige Bilder waren im Fernsehen zu sehen. Soldaten führten teilweise humpelnde Migranten über den Strand zum Grenzzaun, während nur wenige Meter entfernt ankommende Schwimmer versuchten, aus dem Wasser auf den Strand zu gelangen. Soldaten hinderten sie daran. Nur völlig Erschöpfte wurden auf Tragen zu Krankenwagen gebracht. Ein spanischer Richter bezweifelte im Fernsehen, dass die Abschiebungen rechtlich überhaupt zulässig seien.
