Theresa May erklärt Brexit Einigung für alternativlos
Theresa May hält nichts von den möglichen Alternativen zur bisherigen Brexit-Einigung. Ihr droht momentan sogar ein Misstrauensvotum.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May sieht in der Brext-Einigung keine Alternativen.
- Das Problem der irischen Grenze werde «immer da sein».
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hat möglichen Alternativen zur Brexit-Einigung eine Absage erteilt. Sie werde wegen des umstrittenen Sonderstatus Nordirlands zu Änderungen an dem Entwurf zum Austrittsvertrag gedrängt, etwa nach dem Vorbild der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder Norwegen, sagte May der britischen Zeitung «Daily Mail» von heute Samstag. Allerdings lasse sich das Problem der künftigen irischen Grenze auch dadurch nicht lösen. «Dieses Problem wird immer da sein.»
Aus Protest gegen die Einigung waren am Donnerstag vier Regierungsmitglieder zurückgetreten. Zwar erhielt May am Freitag die Unterstützung zweier prominenter EU-Gegner in ihrer Regierung, darunter Umweltminister Michael Gove. Doch droht ihr im Parlament ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.
Überdies erhöht laut «Daily Telegraph» eine Gruppe von fünf europakritischen Regierungsmitgliedern den Druck auf die Premierministerin, das Abkommen nochmals nachzuverhandeln. May soll sich demnach in Brüssel dafür einsetzen, dass sich Grossbritannien einseitig aus den Vertragsbestimmungen zu Nordirland zurückziehen kann.
Die künftigen Beziehungen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland hatten die Verhandlungen monatelang blockiert. Am Sonntag wollen die 27 anderen EU-Staaten über den Entwurf für den Austrittsvertrag beraten. Für den 25. November ist ein Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs angesetzt, bei dem die Einigung abgesegnet werden soll. Ob May für den Text im britischen Parlament anschliessend eine Mehrheit findet, ist jedoch äussert fraglich.
