Theresa May: Vorerst keine erneute Abstimmung über Brexit-Deal
Zweimal ist Theresa May bereits mit ihrem Vertrag über den Brexit im britischen Unterhaus gescheitert. Eine dritte Niederlage wäre schwer zu verkraften.
Das Wichtigste in Kürze
- Theresa May will nicht erneut über das Vertragspaket zum Brexit abstimmen lassen.
- Die EU-Komission kommentierte ihre Aussagen zunächst nicht.
Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Unterhaus in London. Zweimal ist May dort mit dem Deal schon gescheitert. Eine weitere Niederlage zeichnete sich ab.
«Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen.» Dies erklärte die Premierministerin am späten Montagnachmittag.
Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort.
EU-Kommission kommentierte Aussagen Mays zunächst nicht
Ursprünglich sollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an.
Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äussern. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung zu organisieren. Wenn dies nicht geschehe, müsse Grossbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren - oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.
Worst case nach wie vor: Brexit ohne Deal
In London schien es möglich, dass das Parlament die Kontrolle zumindest zeitweise an sich reisst. Und: Dass es bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anberaumt. Als Optionen wurden eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Über einen entsprechenden Antrag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten sollte am späten Montagabend abgestimmt werden.
May kündigte an, die Initiative vorerst nicht zu unterstützen. Sie stellte aber in Aussicht, Zeit im Parlamentskalender dafür einzuräumen, sollte ihr Deal später in dieser Woche scheitern.
Die Regierung sei aber nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austreten ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: «Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.»
