Brexit Alternativen werden vom britischen Parlament diskutiert
Premierministerin Theresa May sieht noch immer keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal. Jetzt wollen die Abgeordneten im Unterhaus auf eigene Faust eine Alternative finden.
Das Wichtigste in Kürze
- Über den Brexit-Deal von Theresa May wird vorerst nicht erneut abgestimmt.
- Das britische Parlament wird aber über Alternativen zum Brexit-Abkommen votieren.
- Als Option steht auch eine direkte Abwehr vom Brexit zur Diskussion.
- Ein Votum für eine der Varianten ist aber rechtlich nicht bindend.
Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.
Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich aber nicht bindend. Es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
«No Deal ist ausgeschlossen»
Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: «Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.»
Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem «langsamen» EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus.
Denn damit wäre eine Teilnahme an der Europawahl notwendig, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.
Wird May wegen Brexit zum Rücktritt gezwungen?
Ursprünglich sollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an.
Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.
Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, May könnte von ihrem Kabinett zu einem baldigen Rücktritt gezwungen werden. Zudem soll auch May selbst am Sonntag ein erstmals angedeutet haben, dass sie sich unter bestimmten Bedingungen einen Rücktritt vorstellen könnte.
May will Vertrag unbedingt durchbringen
«The Sun» berichtete am Montagabend, dass sie dies gegenüber führenden Euroskeptikern aus ihrer Partei erläuterte. Demnach würde sie einen Rücktritt in Betracht ziehen, wenn ihr Brexit-Vertrag eine Mehrheit fände.
Allerdings habe sie auch betont, dass sie erst wissen müsse, ob auch wirklich genügend Stimmen für eine solche Abmachung zusammenkämen, bevor sie ein solches Vorgehen weiter abwäge.
