Treffen von Rechten in der Schweiz: Grüne für AfD-Verbot
Nach Berichten über ein Treffen von AfD-Politikern und rechten Aktivisten in der Schweiz fordert Katrin Göring-Eckardt ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
- Sie sieht ausreichend Hinweise, dass die Partei verfassungswidrig ist.
- Kritiker warnen jedoch vor den rechtlichen Hürden und den möglichen Folgen eines Parteiverbots.
Nach einem Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und rechten Aktivisten in der Schweiz unter anderem zum Thema «Remigration» dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. «Gemeinsam mit Neonazis wird offen aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik agiert», sagte die Vizepräsidentin des Bundestags den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Begründung.
Hintergrund ist ein Treffen in der Schweiz Mitte Dezember. Teilnehmer waren nach einem Bericht des Mediennetzwerks «Correctiv» unter anderem die brandenburgische AfD-Politikerin Lena Kotré, der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp sowie Vertreter der in Deutschland verbotenen «Blood & Honour»-Bewegung und der rechtsextremen Schweizer Gruppe «Junge Tat». Ein Undercover-Reporter hatte sich nach Angaben des Mediennetzwerks Zugang zu der Zusammenkunft in der Kleinstadt Kloten nördlich von Zürich verschafft.
AfD bestätigt das geheime Treffen
Kotré bestätigte das Treffen unter anderem auf X: «Wir haben über die Remigration, die mir ja besonders am Herzen liegt, genauso gesprochen wie über andere Dinge, die in unserem Parteiprogramm stehen.» «Correctiv» habe etwas gefilmt, was die Teilnehmer selbst professionell gefilmt hätten und ungefiltert ins Netz stellen wollten, so Kotré.
Beckamp veröffentlichte seine Rede in der Schweiz auf Youtube. Wenn Rechtsextremisten den Begriff «Remigration» verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Bereits mit einem Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam – darunter der Österreicher Martin Sellner – hatte «Correctiv» im Januar für Aufsehen gesorgt. Auch bei diesem Treffen vom November 2023 ging es um Pläne für eine massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland.
Massenproteste gegen Rechtsextremismus
Bundesweit demonstrierten daraufhin Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Göring-Eckardt sagte, der Vorgang in der Schweiz zeige erneut, wie gefährlich die AfD sei. «Auch im Zusammenspiel mit dem russischen Regime und dem deutschlandfeindlichen Oligarchen Elon Musk zeigt sich das planvoll verfolgte politische Ziel der AfD, das Funktionieren dieser Ordnung zu beeinträchtigen.»
Aus Sicht von Göring-Eckardt liegen deshalb ausreichend Anhaltspunkte vor, dass die Partei mutmasslich verfassungswidrig ist.
Forderungen nach Verbot der AfD
«Um dem vom Grundgesetz vorgesehenen Schutz der Verfassung angemessen Rechnung zu tragen, sollte ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit der AfD eingeleitet werden.»
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh rief dazu auf, das Verbotsverfahren gegen die AfD zu forcieren. Man dürfe nicht länger damit warten.
Ein Parteiverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Kritiker warnen, dass ein Verfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten.
