Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen
Der US-Friedensplan für den Nahen Osten hat lange auf sich warten lassen. Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen. Für Dienstag hat US-Präsident Trump Israels Regierungschef Netanjahu eingeladen - und dessen Herausforderer Gantz.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen.
Voraussichtlich werde das noch vor dem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Herausforderer Benny Gantz am nächsten Dienstag in Washington geschehen, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Journalisten an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Weg nach Florida. «Wir werden ihn wahrscheinlich kurz vorher veröffentlichen, bevor die beiden kommen.»
US-Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef in Jerusalem mitgeteilt, dass Trump Netanjahu und Gantz überraschend zu Gesprächen ins Weisse Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen solle es um «regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land» gehen, sagte Pence.
Medienberichten zufolge ist Trumps Friedensplan stark pro-israelisch. Beobachter sind besorgt, dass die Palästinenserführung als Reaktion die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel aufkündigen könne. Trump hatte zuvor auf Twitter vor Spekulationen über den Inhalt seines Plans gewarnt.
An Bord des Regierungsfliegers sagte Trump, er glaube, der Friedensplan könne «wirklich funktionieren». Man habe auch «kurz» mit den Palästinensern darüber gesprochen. Weitere Gespräche sollten folgen. «Ich bin sicher, sie werden vielleicht zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie.» Er wünsche sich sehr, diesen «Deal» zu machen, von dem viele sagten, es sei der schwierigste überhaupt, sagte Trump. «Ich liebe es, Deals zu machen.»
Der israelische TV-Sender Channel 13 berichtete, Trumps Friedensplan sei so pro-israelisch wie kein anderer zuvor. Man rechne damit, dass die Palästinenser ihn sofort zurückweisen würden. Der Plan sieht demnach unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates auf 85 bis 95 Prozent des Westjordanlands vor. Das restliche Gebiet solle von Israel annektiert werden.
Israel werde jedoch die Sicherheitskontrolle im gesamten Westjordanland behalten, hiess es. Einige Viertel im Ostteil Jerusalems sollten die Hauptstadt der Palästinenser bilden. Zwar sollten die israelischen Siedlungen nicht geräumt werden, aber rund 8000 Siedler in von Israel nicht genehmigten Siedlungs-Aussenposten müssten diese verlassen, hiess es.
Andere Medien berichteten, der Plan werde von den Palästinensern auch verlangen, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen sowie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Ausserdem fordere er eine Entmilitarisierung des Gazastreifens und die Entwaffnung der islamistischen im Gazastreifen herrschenden Hamas.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Trumps Regierung hat bereits eine Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen. So erkannte sie den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Die USA verlegten ihre Botschaft dorthin.
Die Palästinenserführung wirft Washington vor, in dem Konflikt auf israelischer Seite zu stehen. Trumps Friedensplan lehnte sie schon im Vorfeld ab. Am Donnerstag erklärte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Präsident Mahmud Abbas, falls Trumps Deal die bereits abgelehnten Bedingungen enthalte, würden die Palästinenser eine Reihe von Massnahmen ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu wahren. Israel müsse seiner vollen Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen.
Trump lädt Netanjahu und Gantz gut einen Monat vor einer dritten israelischen Parlamentswahl binnen eines Jahres ein. Diese ist für den 2. März angesetzt. Nach Wahlen im April und September vergangenen Jahres war wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung gelungen. Der rechtskonservative Netanjahu (Likud) war zweimal bei dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden.
Trump selbst sagte zu dem bevorstehenden Treffen, es sei beispiellos, dass beide Kandidaten mitten im Wahlkampf zusammen ins Weisse Haus kämen. Sie beide wollten Frieden. «Israel will Frieden. Die Palästinenser wollen Frieden. Sie alle wollen Frieden.»
Netanjahu sagte bei dem Treffen mit Pence am Donnerstag, es sei seine eigene Idee gewesen, auch Gantz einzuladen. Pence bestätigte, er habe die Einladung für Gantz auf Vorschlag Netanjahus ausgesprochen. Gantz habe die Einladung angenommen. Pence war nach Israel gereist, um mit Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren zu erinnern.
Noch ist unklar, wie Trumps Vorstoss sich auf Netanjahus Wahlchancen auswirken werden. Rechtsorientierte israelische Politiker bekräftigten am Donnerstag, sie würden der Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates nicht zustimmen.
Netanjahu ist politisch angeschlagen, weil er vor einer Korruptionsanklage steht. Am Dienstag sollen Debatten eines parlamentarischen Ausschusses über einen Antrag Netanjahus auf Immunität beginnen. Sollte ihm das Parlament Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen. Netanjahu hatte laut Medienberichten versucht, die Entscheidung über die Immunität bis nach der Wahl zu verschieben. Gegenwärtig hat er keine Mehrheit und muss mit einer Niederlage rechnen.
Auch Trump steht in seiner Heimat unter Druck. Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat dürften am kommenden Dienstag Trumps Verteidiger ihre Plädoyers halten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen ihm in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen der Parlamentskammer vor. Eine Amtsenthebung Trumps ist allerdings unwahrscheinlich, weil seine Republikaner im Senat eine Mehrheit haben.
