Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus
In der Türkei werden die Gesetze über soziale Medien wie Twitter und Facebook erweitert. Wer den Auflagen nicht nachgeht, muss mit Strafanzeigen rechnen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Türkei werden soziale Medien künftig strengere Kontrollen unterzogen.
- Wer den Regelungen nicht nach kommt, muss mit Geldstrafen und Einschränkungen rechnen.
- Die Regierung gibt vor, so Beleidigung und Beschimpfungen im Internet stoppen zu wollen.
In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz.
Plattformen sind unter anderem dazu verpflichtet, täglich Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen. Dies gilt für Foren mit mehr als einer Million türkischen Nutzern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Demnach müssen Anbieter zudem innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren.
Hohe Geldstrafen und Einschränkungen
Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert.
Verstiessen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen. Das sagte etwa der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur.
Keine Freiheit für kritische Journalisten
Bereits jetzt gebe es starke Einschränkungen Im Netz. Weil viele Anbieter keinen Sitz im Land hätten, seien Pflichten wie das Speichern von Userdaten bisher einfach umgangen worden. Akdeniz appellierte an die Anbieter: «Kommt unter den gegebenen Umständen nicht in die Türkei.»
Die Organisation «Reporter ohne Grenzen» hatte mitgeteilt, die Regierung versuche «die letzte Zuflucht für kritische Journalisten» zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Grossteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Jahren wurde auch die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.
Beschimpfungen und Beleidigungen stoppen
«Wir haben das Ziel, die Beleidigung und die Beschimpfungen in den sozialen Medien zu beenden. Auch die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, sollen damit aufhören». So hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AKP, das Gesetz zuvor verteidigt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: «Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden», sagte Erdogan.
