Türkei fordert von Deutschland Auslieferung von 136 Menschen

Nach seinem Deutschland-Besuch fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von den deutschen Behörden nunmehr die Auslieferung von 136 Menschen. Seine Regierung habe Deutschland eine Liste mit den Namen von 136 Gesuchten übermittelt, sagte Erdogan am Samstag auf dem Heimflug von seinem Deutschland-Besuch vor türkischen Journalisten, wie die Zeitung «Hürriyet Daily News» am Montag berichtete. Er kenne nicht alle Namen, doch enthalte die Liste 136 Personen.

Zeitgleich mit seinem Besuch in Berlin war am Freitag bekannt geworden, dass Erdogan zuvor eine Liste mit den Namen von 69 Gesuchten übergeben hatte, darunter mutmassliche Beteiligte an dem Putschversuch von Juli 2016 sowie der türkische Journalist Can Dündar. Dies hatte in Deutschland für Empörung gesorgt. Erdogan betonte nun erneut, dass Dündar in der Türkei verurteilt worden sei und daher ausgeliefert werden müsse.

Am Freitagabend bei dem Staatsbankett mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgte Erdogan für Irritationen, als er in scharfen Worten erneut die Auslieferung Dündars forderte. Erdogan kritisierte zudem, dass Steinmeier bei dem Bankett Fragen der Menschenrechte aufbrachte, die bereits zuvor diskutiert worden seien. Dies sei «nicht klug» gewesen. In der Türkei würde niemand einen Gast so behandeln.

Erdogan verwies auf Unterschiede bei der Bewertung von Terrorismus. «Ihr Verständnis von Terrorismus ist anders als unseres. Sie haben Schwierigkeiten, uns zu verstehen, weil sie nicht unsere Probleme haben», sagte er. Ein Problem sei, dass die deutschen Behörden nicht «sensibel genug» für die «anti-türkischen Taten» der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen seien.

Erdogan hatte bei seinem Besuch wiederholt ein strikteres Vorgehen gegen die PKK gefordert und die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung verlangt, die er für den Putschversuch verantwortlich macht. «Wir erwarten, dass die deutschen Behörden verstärkt gegen sie vorgehen», sagte Erdogan. Dies sei ein «Grundrecht» der Türkei.

Der türkische Präsident beklagte, dass die Bundesregierung weiter zusätzliche Beweise für die Verantwortung der Gülen-Bewegung bei dem Putschversuch verlange. «Es ist unverständlich, dass sie die ihnen übermittelten Beweise ignorieren, einschliesslich der Gerichtsentscheidungen», sagte Erdogan.

Trotzdem zog Erdogan eine eher positive Bilanz des Besuchs. «Es war ein guter und erfolgreicher Besuch», sagte er. Natürlich sei es nicht gelungen, die Probleme «komplett zu überwinden», doch hätten sie vereinbart, die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen, wozu Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Ende Oktober in die Türkei kommen werde. Auch sei vereinbart worden, mit Frankreich und Russland einen Vierer-Gipfel zu Syrien zu organisieren.