Türkei kritisiert Europa scharf für Entscheid über Zollunion

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Die Türkei kritisiert den Entscheid der EU-Staaten, die Zollunion nicht auszubauen. Die EU werde von einer «anti-türkischen Mentalität gefangen gehalten».

Die türkische Regierung kritisiert den Zollunion-Entscheid der EU.
Die türkische Regierung kritisiert den Zollunion-Entscheid der EU. - AP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Türkei kritisiert die EU wegen ihrem Entscheid, die Zollunion nicht auszubauen.
  • Am Dienstag beschlossen die EU-Staaten, keine Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.

Die Türkei hat die Entscheidung der EU-Staaten scharf kritisiert, die Zollunion vorerst nicht auszubauen. Die Erweiterung nutzte beiden Seiten etwas und es sei «unverständlich», dass diese an Bedingungen geknüpft werde, teilte das Aussenministerium in Ankara am Mittwoch mit. «Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass sich die EU der Türkei gegenüber nicht gerecht und ehrlich verhält.»

Der türkische Europa-Minister Ömer Celik teilte auf Twitter mit, die Erklärung der EU-Staaten habe «keine Vision» und sei «fern von Fakten und voller Widersprüche». Es zeige sich zudem, dass die EU von einer «anti-türkischen Mentalität gefangen gehalten» werde.

Rückschritte der Türkei seien besorgniserregend

Am Dienstagabend hatten die EU-Staaten bei einem Ministertreffen in Luxemburg beschlossen, mit der Türkei vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. In einer Erklärung hiess es zudem, die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union entfernt. Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend.

Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

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