Türkei nimmt 121 Menschen wegen Kritik an Syrien-Offensive fest

Die Türkei hat wegen kritischer Internet-Beiträge gegen die Syrienoffensive 121 Menschen festgenommen. Ausserdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien überprüft, die den Einsatz als «Besatzung» bezeichnet und ihn «beleidigt» hätten, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Freitag während einer Veranstaltung mit Angehörigen des Militärs in Ankara.

«Diejenigen, die das Krieg nennen, begehen Verrat. Krieg führt man gegen einen Staat.» Weitere Ermittlungen seien im Gang. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, einigen Betroffenen würden Terrorpropaganda und Aufwiegelung vorgeworfen.

Die Türkei hatte am Mittwoch ihre lange geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Sie richtet sich gegen die kurdischen YPG-Milizen, die im nordsyrischen Grenzgebiet ein grosses Areal kontrollieren. Die Türkei sieht in ihnen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Die Sprecherin der pro-kurdischen Partei HDP, Ayse Acar Basaran, sagte am Freitag im Parlament, dass bisher mehr als 90 Unterstützer und Parteimitglieder festgenommen worden seien, weil sie die Offensive verurteilt hätten. Gegen hochrangige Parteimitglieder sei Strafanzeige erstattet worden.

Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK hatte am Donnerstag Radiosender, TV-Sender und Internetplattformen gewarnt: Inhalte zum Militäreinsatz, die «Bürger mit falschen Inhalten in die Irre führten», würden gesperrt. «Wir rufen Medien dazu auf, bei ihren Berichten verantwortungsbewusst vorzugehen», hiess es weiter. Auch Beiträge von «Separatisten» aus dem Ausland würden «umgehend zum Schweigen gebracht».

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mahnte am Freitag, dass die Offensive nicht zum Vorwand genutzt werden dürfe, um kurdische Politiker und friedliche Aktivisten anzugreifen.

Der Angriff wird international scharf kritisiert — auch von den USA. Das US-Verteidigungsministerium hat die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgerufen.

Die Türkei verlangt angesichts der internationalen Kritik an ihrer Militäroffensive in Syrien von der Nato ein «klares und deutliches» Bekenntnis der Solidarität. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag, es reiche nicht, dass die Nato-Partner sagten, «wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen», sagte Cavusoglu.