Türkei nimmt Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft fest
Mitte September hatte die türkische Polizei einen Anwalt festgenommen, der für die deutsche Botschaft in Ankara tätig war. Nun wird ihm Spionage vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitte September wurde ein Anwalt der deutschen Botschaft in Ankara festgenommen.
- Ihm wird nun Spionage vorgeworfen.
Die türkische Polizei hat Mitte September einen Anwalt inhaftiert, der für die deutsche Botschaft in Ankara tätig war. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Weiter hiess es, das Ministerium setze sich intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein. Wie «Spiegel» sowie NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» berichteten, geht es um den Vorwurf der Spionage.
Der türkische Jurist hatte den Auftrag, Informationen für Asylverfahren einzuholen, die in Deutschland laufen. So recherchierte er etwa, ob gegen die Asylbewerber – darunter kurdische Aktivisten – in der Türkei Ermittlungen laufen. Und ob ihnen bei der Rückkehr eine Verhaftung droht.
Laut «Spiegel» fürchtet die Bundesregierung, dass die türkischen Behörden bei der Festnahme auch Daten und Akten beschlagnahmt haben. Dabei soll es um Daten von rund 50 türkischen Staatsbürgern gehen, die in Deutschland Asyl beantragt haben.
«Betroffene wurden informiert»
Es sei davon auszugehen, dass auch Informationen zu Asyl-Vorgängen in die Hände der türkischen Behörden gelangt seien. Das sagte ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem Rechercheverbund von WDR, NDR und «SZ». «Die Betroffenen wurden bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert», sagte der Sprecher weiter.
Der Rechercheverbund berichtete, der türkische Jurist habe bei seiner Verhaftung einige Dutzend Asyl-Akten bei sich getragen. Nach seiner Verhaftung sei zudem seine Kanzlei durchsucht worden, dabei könnten bis zu 280 entsprechende Akten beschlagnahmt worden sein. Bei den Betroffenen handele es sich mehrheitlich um kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung.
Aus dem Auswärtigen Amt hiess es weiter zu dem Fall: «Der Kooperationsanwalt hat für unsere Botschaft die international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützung geleistet. Das ist auch europaweit eine gängige Praxis.
Die Inhaftierung ist für uns daher nicht nachvollziehbar.» Der Anwalt könnte von der Türkei als eine Art Fluchthelfer zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden. Das befürchtet man nun laut «Spiegel» in der Bundesregierung.
