Türkei: Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

Die Regierung in der Türkei hat drei Bürgermeister der prokurdischen Partei DEM im Osten des Landes abgesetzt.

Türkei türkiye — Eine Fahne der Türkei weht im Wind. - Pixabay

Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister der prokurdischen Partei DEM ihrer Ämter enthoben. Betroffen sind die Stadtoberhäupter von Mardin, Batman und dem Bezirk Halfeti in Sanliurfa. Das türkische Innenministerium begründet die Absetzung mit Terrorismusvorwürfen, berichtet der «Spiegel».

Die DEM-Partei verurteilt das Vorgehen scharf. Sie bezeichnet die Amtsenthebungen als «Putsch» und wirft der Regierung einen Angriff auf demokratische Rechte vor. Die Partei sieht darin eine Missachtung des Wählerwillens.

Türkei: Das steckt hinter den Absetzungen

Die türkische Regierung wirft der DEM seit langem Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Die DEM bestreitet diese Anschuldigungen vehement. Sie betont, für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts einzutreten.

Für die betroffenen Provinzen wurde ein zehntägiges Demonstrationsverbot verhängt. Dies berichtet die türkische Nachrichtenagentur DHA. Die Massnahme soll offenbar mögliche Proteste unterbinden.

Die DEM hatte bei den Kommunalwahlen im März beachtliche Erfolge erzielt. Sie gewann 78 Bürgermeisterposten, darunter in mehreren grossen Städten des kurdisch geprägten Südostens. Die Regierungspartei AKP erlitt hingegen deutliche Verluste.

Kritik und internationale Beobachtung

Die Opposition kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf. CHP-Vize Veli Agbaba bezeichnet die Absetzungen auf Twitter als «Faschismus» und Schlag gegen die Demokratie. Auch Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu äussert sich kritisch.

Die HDP, Vorgängerpartei der DEM, ruft in einem Statement zur Solidarität auf. Sie betont, dass die Entscheidung nicht nur die Kurden betreffe, sondern alle demokratischen Kräfte in der Türkei. Die Partei fordert zum Widerstand gegen das Vorgehen auf.