Türkei weist Deniz Yücels Klage ab
Das Wichtigste in Kürze
- Die Klage von Deniz Yücel wegen seiner U-Haft hat das Gericht in Istanbul abgewiesen.
- Ein Grund nannte das türkische Gericht nicht.
Ein türkisches Gericht hat die Klage des deutschen «Welt»-Reporters Deniz Yücel auf Schadenersatz nach einjähriger U-Haft abgewiesen. Das Gericht habe keinen Grund für seine Entscheidung genannt, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur heute Dienstag.
Yücel werde sie innerhalb einer Woche anfechten. «Wir sind fest entschlossen, diesen Fall so weit zu tragen wie möglich – auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.» Yücel selbst meldete sich zunächst nicht zu Wort.
Der Reporter, dessen einjährige Inhaftierung ohne Anklageschrift die deutsch-türkischen Beziehungen im vergangenen Jahr schwer belastet hatte, hatte die türkische Regierung Ende August auf 2,98 Millionen Lira Entschädigung (etwa 436'000 Franken) verklagt. Die Summe setzte sich zusammen aus Entschädigungen für Verdienstausfälle und Anwaltskosten sowie Schmerzensgeld wegen Freiheitsberaubung.
Yücel hätte für seine Arbeit als Journalist nicht einmal festgenommen werden dürfen, sagte Anwalt Ok damals. «Die Regierung und das Gericht müssen einen Preis zahlen für diese Ungerechtigkeit.»
«Unmenschliche Bedingungen»
In der Klageschrift, die der dpa vorliegt, heisst es, Yücel sei unter «unmenschlichen Bedingungen» festgehalten worden. Er sass zum Beispiel lange in Einzelhaft. Dies werde ein Präzedenzfall für andere «unterdrückte Journalisten», sagte Ok heute Dienstag.
Im Februar war Yücel aus der U-Haft im Gefängnis Silivri bei Istanbul freigelassen worden und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage erhoben; das Verfahren geht weiter. Der Vorwurf lautet unter anderem auf «Propaganda für eine Terrororganisation». Ihm drohen bis zu 18 Jahre Haft.
Derzeit sitzen nach offiziellen Angaben noch fünf weitere Deutsche «aus politischen Gründen» in Haft. Vor einem Staatsbesuch von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende der Woche zeigte die Türkei teilweise Entgegenkommen. Vergangene Woche war ein Deutscher aus der Haft freigekommen. Zwei bei der Einreise festgehaltene und der Terrorpropaganda beschuldigte Deutsche waren in den vergangenen Tagen schnell wieder freigelassen worden.