Türkisches Gericht lehnt Freilassung von Selahattin Demirtas ab
Ein Gericht in Ankara hat ein Freilassungs-Gesuch von Selahattin Demirtas abgelehnt – trotz eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Das Wichtigste in Kürze
- Selahattin Demirtas war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden.
- Der EGMR hatte geurteilt, die Türkei müsse ihn so schnell wie möglich entlassen.
- Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dies egal.
Der in der Türkei inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas wird entgegen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht freigelassen. Ein Gericht in Ankara habe am Freitag ein entsprechendes Gesuch des Politikers abgelehnt, sagte einer seiner Anwälte, Ramazan Demir, der Deutschen Presse-Agentur. «Damit haben wir nicht gerechnet», sagte Demir. Die Entscheidung laufe dem EGMR-Urteil zuwider. Man werde Berufung einlegen und den Fall vor das türkische Verfassungsgericht bringen, so der Anwalt. Die HDP bezeichnete den Gerichtsentscheid in einer Stellungnahme als «gänzlich politisch».
Demirtas, ehemaliger Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, war im November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der EGMR hatte vor einer Woche geurteilt, die Türkei müsse den seit zwei Jahren wegen Terrorvorwürfen inhaftierten Demirtas so schnell wie möglich entlassen. Die Demirtas-Anwälte hatten eine sofortige Umsetzung des Urteils gefordert.
Nicht an EGMR-Entscheidung gebunden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, er fühle sich nicht an die EGMR-Entscheidung gebunden. Die Türkei als Mitglied des Europarats muss sich an das EGMR-Urteil halten. Rechtskräftig ist es allerdings noch nicht. Beide Seiten können binnen drei Monaten die Verweisung an die Grosse Kammer des EGMR beantragen.
Erdogan betrachtet die HDP als einen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
