Ukraine-Gipfel: Waffenruhe bis Jahresende vereinbart

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden.

Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres, wie aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervorgeht.

Damit gab es im Ringen um einen Frieden in der umkämpften Ostukraine nach jahrelangem Stillstand konkrete Fortschritte.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj berieten rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Vorgesehen ist demnach auch ein Gefangenenaustausch nach der Formel «alle gegen alle» bis Ende des Jahres. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk.

Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

«Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt», sagte Selenskyj zu den Ergebnissen. Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden.

Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Macron sagte: «Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen.»

Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.