Ukraine-Krieg: EU soll an Gesprächen teilhaben

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat erneut die Einbeziehung der EU in Beratungen um den Ukraine-Krieg gefordert.

«Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine». Dies sagte Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew. Bei jeglichen Gesprächen müssten daher sowohl die Ukraine als auch die EU beteiligt werden. Der Regierung in Kiew sicherte er die «volle Unterstützung» der EU zu.

Borrell war am Dienstag für einen mehrtägigen Besuch in die Ukraine gereist. «Die Ukraine ist Teil Europas». Dies unterstrich er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Aussenminister Dmitri Kuleba.

Gemeinsam hatten Borrell und Kuleba zuvor den Osten der Ukraine besucht. Dort standen sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten seit 2014 in einem Krieg gegenüber. Dies sei eine Möglichkeit gewesen, «die Folgen dieses dramatischen Konflikts» mit eigenen Augen zu sehen, sagte Borrell im Anschluss.

Die EU befürchtet, bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Krieg übergangen zu werden. Borrell hatte bereits im Dezember eine enge Einbindung der EU in die bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Krieg gefordert. Russland habe nicht das Recht zu definieren, «welche Art von Beziehungen die Ukraine und die Europäische Union haben sollten». Dies sagte auch Kuleba.

Am Freitag wollen die Nato-Aussenminister zunächst in einer Krisensitzung über den Umgang mit Russland im Ukraine-Krieg beraten. Am Sonntag und Montag werden Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Zwei Tage später soll es dann Gespräche zwischen Russland und der Nato geben.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit rund 100'000 Soldaten an der ukrainischen Grenze schürte in der Ukraine wie im Westen Ängste. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne.