Wahlkampf

Ukraine: Streit um möglichen Bundeswehreinsatz während Wahlkampf

Fabia Söllner
Fabia Söllner

Deutschland,

Der Bundestagswahlkampf in Deutschland steht vor der Tür. Der Ukraine-Krieg ist bereits jetzt der Fokus vieler Parteien.

Ukraine
Der Krieg in der Ukraine ist zentrales Thema des Wahlkampfs in Deutschland. (Archivbild) - keystone

Der Bundestagswahlkampf in Deutschland nimmt Fahrt auf. Im Fokus steht der Ukraine-Krieg.

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Aussenministerin Annalena Baerbock scharf. Er hält Baerbocks Gedankenspiele über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine für «unverantwortlich».

Der CDU-Chef betont, dass der Krieg andauert. Russland gehe weiterhin brutal gegen Zivilisten vor. Alle ringen um eine Lösung zur Beendigung des Konflikts.

Baerbocks umstrittene Äusserungen zur Ukraine

Baerbock hatte beim Nato-Aussenministertreffen über Friedensoptionen für die Ukraine gesprochen. Sie schloss eine deutsche Beteiligung nicht aus.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock
Grünen-Chefin Annalena Baerbock. - AFP

Die Grünen-Politikerin sagte, Deutschland werde alles unterstützen, was dem Frieden diene. Auch ein Einsatz der Bundeswehr sei denkbar.

Diese Aussagen sorgten für Aufsehen. Sie heizten die Debatte über Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt weiter an.

SPD wirbt für Diplomatie

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert für verstärkte diplomatische Bemühungen. Er glaubt, der Krieg werde nicht allein militärisch entschieden.

Mützenich verteidigt das Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsident Putin. Solche Gespräche seien wichtig für den Austausch und strategische Stabilität.

Rolf Mützenich ist der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. (Archivbild)
Rolf Mützenich ist der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Serhat Koçak/dpa

Der SPD-Politiker räumt Fehler in der früheren Russland-Politik ein. Man habe Putins imperialistische Ambitionen unterschätzt.

Warnung vor Eskalation

Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Überzeichnung der Kriegsgefahr. Man solle keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren.

Stoltenberg grenzt sich damit von Kanzler Scholz ab. Dieser warnt im Wahlkampf vor einer Eskalation des Krieges.

Kommentare

chan lee 55

echte News. Ab sofort» will der Zürcher Regierungsrat keine ukrainischen Grossfamilien aus dem Westen des Landes mehr aufnehmen.

chan lee 55

elend sky wählt scholz,hacker diesmal in UA,nicht RU

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