Umfrage: Bundesweit jeder Zweite für Rücktritt Schwesigs
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin steht für ihren russlandfreundlichen Kurs weiter unter Druck. In den Fokus rückt erneut die Klimastiftung MV, mit deren Hilfe die Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstützt wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der russlandpolitischen Verstrickungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fände laut einer Umfrage eine relative Mehrheit der Bundesbürger einen Rücktritt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtig.
Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf die repräsentative Erhebung des Insa-Instituts berichtet, bejahten 48 Prozent der 1001 Befragten die Frage «Sollte Manuela Schwesig aufgrund ihrer Verstrickungen mit Russland als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zurücktreten?» 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. 25 Prozent gaben an, es nicht zu wissen oder keine Angabe machen zu wollen. Die Wähler der SPD sind demnach gespalten (43 zu 41 Prozent).
Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange russlandfreundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei ihre Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 und die Gründung der Klimastiftung MV, mit deren Hilfe US-Sanktionen umgangen und die Fertigstellung der Leitung unterstützt wurde. Dokumenten zufolge hatte bei der Stiftungsgründung die Nord Stream 2 AG direkt mitgewirkt.
Sellering will über Stiftungs-Zukunft informieren
Der Vorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), will heute bei einem Pressetermin in Schwerin über die Zukunft der Stiftung reden. Wie es in der Einladung heisst, soll dargelegt werden, «was im gemeinwohlorientierten Bereich der Stiftung erreicht worden ist und wie es mit der Arbeit weitergeht». Daneben gab es auch einen wirtschaftlichen Teil der Stiftung, der den Fertigbau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline unterstützt hatte.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der inzwischen fertiggestellten Leitung gestoppt. Nach einem Beschluss des Landtages soll die Stiftung aufgelöst werden, darüber gibt es jedoch eine bisher ungelöste Auseinandersetzung. Sellering hält eine Auflösung aus rechtlichen Gründen für unmöglich.
An dem Pressetermin in Schwerin wird auch die Stiftungsrechtsexpertin Katharina Uffmann teilnehmen; es ist daher zu erwarten, dass Sellering auch zum politischen Streit um die Auflösung Stellung nehmen wird.
Grüne fordern Auflösung der Stiftung
Die Grünen-Spitze sprach sich indessen für eine sofortige Auflösung der Klimastiftung aus. «Nord Stream ist tot. Jetzt kann man die Landesstiftung auch sofort auflösen», sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Nouripour hoffe, dass dies «so schnell wie möglich passiert».
«Es ist richtig, dass gerade in Mecklenburg Vorpommern es noch einige Fragen gibt, die beantwortet werden müssen», sagte Nouripour weiter. Darunter auch die Frage, ob die umstrittene Klimastiftung auf die von der Nord Stream 2 AG gezahlten 20 Millionen Euro Schenkungssteuer entrichten muss. Ein aktueller Bericht des Magazins «Cicero» bringt nicht nur eine mögliche Steuerschuld von 10 Millionen Euro ins Gespräch, auch sollen Dokumente verloren gegangen und Vorgänge ohne Steuernummern angelegt worden sein. «Da reibt man sich die Augen und fragt sich, was das eigentlich werden soll», sagte Nouripour. Die Grünen-Spitze hoffe, dass Schwesig diese Fragen «sehr, sehr bald tatsächlich beantwortet».
