UN-Menschenrechtsrat: Votum über Suspendierung Russlands Donnerstag
Die UN-Vollversammlung will am Donnerstag über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat steht auf der Kippe.
- Morgen Donnerstag soll die UNO-Vollversammlung über eine Suspendierung abstimmen.
- Angestossen wurde der Schritt von Grossbritannien und den USA.
Sechs Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine will die UN-Vollversammlung am Donnerstag über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat abstimmen.
Eine entsprechende Sitzung sei für 16 Uhr MESZ angesetzt worden, hiess es am Mittwoch von den Vereinten Nationen. Dabei soll über einen unter anderem von den USA und Grossbritannien eingebrachten Resolutionstext abgestimmt werden, der «das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendieren» würde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden.
Russland seit 2020 im Rat
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung.
Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Rat. Der Rat erstellt immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Grossmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
Drei Viertel für Ausschluss benötigt
Um die Mitgliedschaft eines Landes zu suspendieren - das, so heisst es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats «grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht» - müssen drei Viertel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen. Falls diese Mehrheit am Donnerstag zusammenkommt, würde Russland zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied bleiben, würde aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft verlieren. Das Land könnte beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.
In der Geschichte des Menschenrechtsrats wurde bislang erst ein Land suspendiert: Libyen wurde im März 2011 wegen seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten ausgeschlossen. 2018 hatten sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, waren 2021 unter dessen Nachfolger Joe Biden aber wieder zurückgekehrt.
