«Unerträglich»: Palästina-Kongress sorgt in Berlin für Wirbel
Berlin wird Schauplatz eines umstrittenen Palästina-Kongresses, der landesweit Proteste auslöst.
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben sich am Freitag in Deutschlands Hauptstadt Berlin mehrere Hundert Menschen zu einem umstrittenen Palästina-Kongress versammelt. Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto «Wir klagen an» haben diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien.
Der Kongress, dessen genauen Ort die Veranstalter lange geheim hielten und erst am Freitag mitteilten, löste Proteste aus. Ein überparteiliches «Bündnis gegen antisemitischen Terror» erklärte, es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten. Dem Bündnis gehören unter anderem Politiker und der Zentralrat der Juden an, der bereits vor einigen Tagen vor einem «Schaulaufen des Antizionismus» warnte.
Polizei im Grossaufgebot
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet ein waches Auge der Behörden. «Wer islamistische Propaganda und Hass gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, muss wissen, dass das schnell und konsequent verfolgt wird», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte es «unerträglich», dass ein solcher Kongress in der Hauptstadt stattfinde.
Die Berliner Polizei wertete den Kongress als öffentliche Versammlung und erliess ähnlich wie bei Demonstrationen sogenannte Auflagen, also Verbote. Untersagt waren demnach das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Die Polizei stellte sich auf einen mehrtägigen Grosseinsatz ein. Für Freitag waren nach Angaben einer Sprecherin rund 900 Einsatzkräfte eingeplant, ebenso viele sollten es am Samstag sein.
700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz
Für Sonntag plant die Polizei zunächst mit etwa 700 Polizistinnen und Polizisten. Unterstützung kam aus Nordrhein-Westfalen. Der Polizei war der Veranstaltungsort, ein Saal in der Germaniastrasse im Stadtteil Tempelhof, ebenfalls lange unbekannt.
Am frühen Mittag begannen die Beamten, dort Absperrungen einzurichten. Polizisten und Dolmetscher waren nach Beginn des Kongresses auch in den Räumen dabei, um die Ereignisse und Redebeiträge dort zu verfolgen. Zudem stellte die Polizei sicher, dass Medien zu dem Treffen freier Zugang gewährt wurde. Die Veranstalter wollten zunächst nur ausgewählte Medienvertreter einlassen.
Kritik an Israel
Die Teilnehmerzahl des Kongresses wurde von der Polizei aus Brandschutzgründen auf 250 pro Tag begrenzt. Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag auf einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem «Apartheid», «Kolonialismus» und «Völkermord» (Genozid) im Gazastreifen vor.
Deutschland trage eine «Mitschuld», weil es Waffen an Israel liefere. Das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten, wurde in dem Aufruf gar nicht und in der Pressekonferenz erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt. Israel hatte auf den Überfall mit einem grossangelegten Angriff auf den Gazastreifen geantwortet. Der Krieg dauert seit nunmehr einem halben Jahr an, Tausende Zivilisten starben dabei.
Bei der Pressekonferenz der Veranstalter in einem kleinen Raum des «Internationalistischen Büros» im Wedding war die Stimmung teilweise auch unter den Journalisten aufgeladen, einige kritisierten sich gegenseitig. Die Veranstalter hatten die palästinensische Flagge zunächst falsch aufgehängt. Korrigierten ihren Fehler aber, bevor sie Statements vorlasen.
