Ungarn: Viktor Orban wünscht weniger Einfluss Deutschlands
Wegen Verstössen gegen Rechtsstaatlichkeit hat die EU mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Unter anderem darin sieht Budapest eine ungerechtfertigte Einmischung. Ein Dorn im Auge ist für Regierungshef Orban vor allem Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wünscht, dass die nächste Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert.
«Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen», sagte Orban am Sonntag bei einem Parteitag seiner rechtsnationalen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten ihn erwartungsgemässt erneut zum Vorsitzenden.
Orban regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 fast lückenlos mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen Parlamentswahlen an. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.
Beim Parteitag bekräftigte Orban, dass er eine «Neuorganisation der Rechten» in Europa unterstütze, die der Pole Jaroslaw Kaczynski von der in Warschau regierenden nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verlangt.
Zu Fidesz' EVP-Austritt war es gekommen, nachdem sich die Differenzen zwischen Orban und den deutschen Unionsparteien zum Thema Demokratie und Rechtsstaat zugespitzt hatten. Bereits vorher hatte die EU wegen Verstössen gegen Rechtsstaatlichkeit mehrere Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kritiker werfen den deutschen Unionsparteien vor, jahrelang einen von anderen EVP-Mitgliedern geforderten Ausschluss von Fidesz blockiert zu haben.
