Union hält trotz umstrittener Äusserungen an Hans-Georg Maassen fest
Hans-Georg Maassen kann vorerst aufatmen: Union und FDP sind gegen einen Rückzug des Verfassungsschutzpräsidenten.
Das Wichtigste in Kürze
- Union und FDP sind gegen Rückzug von Hans-Georg Maassen.
- SPD, Grüne und Linksfraktion sehen die Vorwürfe gegen ihn nicht ausgeräumt.
Die Union hält trotz dessen Interview-Äusserungen vorerst an dem umstrittenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, fest. «Die ultimativen Forderungen an seine Person nach einem Rücktritt oder Rausschmiss halte ich für nicht verhältnismässig», sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nach einer Anhörung Maassens vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) am Mittwoch in Berlin. Wesentlich kritischer äusserten sich dagegen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen.
Vor allem Linksfraktion hält an Rücktrittsforderung fest
Bei der Anhörung wurde Maassen zu seinen Äusserungen über vorwiegend rechtsgerichtete Kundgebungen in Chemnitz befragt, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen gekommen war. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem «Bild»-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt.
Schuster sagte, er halte an seiner Kritik an dem Interview fest. Nicht kritikwürdig sei aus seiner Sicht dagegen die Absicht Maassens, Dramatisierungen durch das Video entgegenzutreten. Der CDU-Politiker und PKGr-Vorsitzende verwies auch auf «gute Leistungen von Herrn Maassen und seiner Behörde» in den vergangenen Jahren.
«Was wir bisher gehört haben, überzeugt uns nicht», sagte dagegen der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Maassen habe nicht schlüssig erklären können, wie es zu dem Interview kam. Auch sei er seiner Rolle nicht gerecht geworden, zu der unerlässlich gehöre, «dass die Menschen Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden haben».
«Ich bin auch nicht überzeugt», sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er machte Maassen für einen Vertrauensverlust in dessen Behörde verantwortlich. Der Linken-Politiker André Hahn warf Maassen vor, einseitig eine Debatte über das Video «hochgezogen» zu haben, statt sich zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu äussern. «Ich glaube nicht, dass dieser Präsident noch sehr lange im Amt sein wird», sagte Hahn weiter.
Maassen sollte anschliessend vom Bundestags-Innenausschuss weiter befragt werden. An dieser Sitzung wollte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen. Er hat sich bisher hinter Maassen gestellt.
