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Union und SPD setzen Beratungen fort - Finanzen im Zentrum

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CDU, CSU und SPD verhandeln weiter über eine schwarz-rote Koalition. Auch heute trafen sich die Spitzenvertreter.

In Berlin beraten Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. Es wird Optimismus verbreitet. Details über Ergebnisse werden aber zunächst nicht bekannt.
In Berlin beraten Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über die Finanzgrundlagen für eine neue Regierung. Es wird Optimismus verbreitet. Details über Ergebnisse werden aber zunächst nicht bekannt. - Christoph Soeder/dpa

CDU, CSU und SPD setzen ihre Beratungen über eine neue schwarz-rote Koalition fort. Spitzenverhandler kamen am Vormittag – wie schon am Vortag – in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Erneut sollte es um den Schwerpunkt Finanzen gehen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien zeigte sich beim Eintreffen optimistisch: «Wir kommen zu guten Lösungen», sagte sie.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte auf die Frage, ob die Runde bis Ostern mit den Verhandlungen durch sei, es sei «eine ganze Menge Arbeit, die ansteht. Aber wir haben einen ambitionierten Zeitplan».

Er sei «guter Dinge, dass wir schnell vorankommen können». Die Beratungen liefen ausgesprochen gut, es gebe viel Verständnis für die gemeinsame Lage.

Finanzen ein grosses Thema

Man schaue intensiv auf die Bereiche Finanzierung und Ausgaben, sagte Dobrindt. Das eine sei, «dafür zu sorgen, dass man Mittel für Investitionen in die Infrastruktur hat. Das andere ist auch darauf zu schauen, dass die Verwendungsseite richtig funktioniert, dass Geld zielgerichtet ausgegeben wird».

Auf der Tagesordnung stehe zudem das Thema Konsolidierung und Einsparung. Es sei ein zentrales Element für eine Einigung, «dass auch substanzielle Einsparungen im Haushalt möglich sind».

Zu Berichten, dass im Haushalt in den kommenden Jahren bis zu 500 Milliarden Euro fehlen könnten, sagte der CSU-Politiker lediglich: «Da berechnet jetzt jeder das, was er berechnen will. Aber wir beugen uns über die realen Zahlen».

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Kommentare

User #2444 (nicht angemeldet)

Merz möchte gerne einen zweiten Schnauzer geben

User #6074 (nicht angemeldet)

Eine Koalition muss eine Mehrheit haben, ansonsten dient es eher zum Zeit schinden...

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