UNO: Libysche Konfliktparteien einig über Entwurf für Abkommen

Die anerkannte libysche Regierung verhandelt mit Chalifa Haftars Separatisten über ein Abkommen. Die Regierung hat nicht nur böse Worte für die Rebellen.

al-sarasch — Al-Sarrasch spricht vor UN-Menschenrechtsrat- - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Die libysche Regierung und die Separatisten verhandeln in Genf über Libyens Zukunft.
Der Chef der Einheitsregierung prangert Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft an.

Die libyschen Konfliktparteien haben sich nach UN-Angaben auf einen «Entwurf für eine Waffenstillstandsvereinbarung» geeinigt. Dem Vorschlag zufolge sollen die Vereinten Nationen die «sichere Rückkehr vertriebener Zivilisten» in ihre Herkunftsgebiete beaufsichtigen. Dies teilte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Montag in Genf mit. Der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, warf der internationalen Gemeinschaft unterdessen Untätigkeit bei der Lösung des Konflikts vor.

Der Entwurf werde nun den Führungen beider Konfliktparteien vorgelegt, teilte UNSMIL weiter mit. Für März sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant.

Heftige Vorwürfe von der libyschen Regierung

Der anerkannte Regierungschef, Fajes al-Sarradsch, verurteilte mit Blick auf den Konflikt in seinem Land die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. Seit der Offensive des Generals Chalifa Haftar im vergangenen Jahre habe die «Welt der Eskalation der Feindseligkeiten» zusehen können. So al-Sarradsch am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Der libysche Separatist Chalifa Haftar. - DPA

Haftar sei ein «Kriegsverbrecher», sagte al-Sarradsch. In Tripolis gebe es «blindwütige» Attacken auf zivile Ziele wie Flughäfen und Krankenhäuser. Al-Sarradsch forderte, dass jene internationalen Akteure, «welche die Täter mit Waffen versorgen, zur Rechenschaft gezogen werden» müssten.

Kalter Krieg in Libyen

Ein Grossteil des Ostens und Südens Libyens wird von den Truppen Haftars kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft. Haftar wird unter anderem von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt. Auf der anderen Seite stehen die Türkei und Katar auf der Seite der Regierung von al-Sarradsch.

In Genf finden derzeit mehrere Verhandlungen zum Libyen-Konflikt statt. Ein Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen als Teil indirekter Gespräche zwischen der Einheitsregierung und den Streitkräften Haftars ist zustande gekommen.

Für Mittwoch ist der Auftakt innerlibyscher politischer Gespräche geplant. Laut dem libyschen Aussenminister Taha Syala seien die Einheitsregierung bislang jedoch nicht zu den Gesprächen eingeladen worden. Taha Syala sagte dies in Genf gegenüber Journalisten.