Uno-Menschenrechtsrat: Erstmalige Resolution zu «Killerrobotern»

Der Uno-Menschenrechtsrat hat am Freitag eine Resolution zu autonomen Waffensystemen – sogenannte Killerroboter – angenommen. Entscheidungen mit Auswirkungen auf Menschenleben sollen am Ende immer ein Mensch treffen.

Dies sei eine der zentralen Botschaften der Resolution, unterstrich das österreichische Aussenministerium am Freitag in einem Statement. Die Resolution wurde von Österreich und Panama eingereicht.

«Ohne Menschen als Kontrollinstanz droht man Menschenrechte zu untergraben. Algorithmen verstehen den Wert menschlichen Lebens nicht», sagte die Österreich-Repräsentantin Désirée Schweitzer. Die Resolution wurde mit Konsens verabschiedet. Eine Studie über autonome Waffensysteme soll folgen.

Kritik kam hingegen von Russland: Der Menschenrechtsrat habe nicht die Kompetenz, um über «Abrüstung» zu diskutieren.

Der russische Repräsentant Yaroslav Eremin sagte: «Dieser Entwurf wird zur Errichtung von künstlichen Barrieren für den Austausch und Kooperation in diesem Feld führen.» Russland zog allerdings seine Änderungsvorschläge für die Resolution wieder zurück.

Auch die USA kritisierten den österreichischen und panamaischen Entwurf im Vorfeld der Abstimmung. Washington würde «smart weapons» wie selbststeuernde Raketen einsetzen, um zivile Opfer zu vermeiden, so US-Repräsentant Charles Trumbull. Man wehre sich gegen die «Stigmatisierung» von autonomen Waffensystemen.

Diese Systeme – wie Raketen oder Drohnen – können Ziele erkennen und angreifen, ohne von Menschen gesteuert zu werden. Dutzende Länder – darunter Österreich – verlangen ein Verbot solcher Waffen.

Länder mit grossen Waffenherstellern stellen sich dagegen, darunter neben Russland auch die USA und Israel. Umstritten ist die Definition von autonomen Waffensystemen. Manche Staaten verstehen darunter vollkommen eigenständig agierende Waffensysteme, während andere bereits Waffen mit autonomer Identifikation oder Zielselektion dazuzählen.