Tausende protestieren in Paris gegen Le Pens Wahlverbot
Der Ausschluss von Marine Le Pen von Wahlen kommt einem politischen Erdbeben gleich. Tausende haben heute in Paris gegen Le Pens Wahlverbot protestiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Montag ist die französische Politikerin Marine Le Pen verurteilt worden.
- Ihre Partei, der RN, hat für den Sonntag nun zu Protesten aufgerufen.
- Mehrere Tausend Anhänger folgten dem Aufruf.
- Es hat auch Gegenproteste gegeben.
Nach dem gerichtlich verfügten Ausschluss der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen von Wahlen hat ihre Partei zu einer Protestkundgebung an diesem Sonntag in Paris aufgerufen.
Mehrere Tausend Anhänger der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen folgten dem Aufruf. Sie haben sich in Paris zu einer Kundgebung versammelt, um gegen ein gerichtliches Verbot ihrer Wahlteilnahme zu protestieren.
Le Pen trat bei der Kundgebung als Hauptrednerin auf und bezeichnete das Urteil als Angriff auf den Willen des Volkes. Dies ein essenzieller Kampf für die Wahrheit, sagte sie. Man habe ihre Ehre mit Füssen getreten. «Ich werde nicht aufgeben.»
Die Veranstaltung fand in der Nähe des Hôtel des Invalides statt. Der Platz war nicht vollständig gefüllt. Aufgerufen hatte Le Pens Partei Rassemblement National (RN), die mit bis zu 10.000 Teilnehmern gerechnet hatte.
Gegenproteste – 15.000 Menschen für den Rechtsstaat
Parallel zur RN-Kundgebung fanden in Paris mehrere Kilometer entfernt auch zwei Gegenproteste statt. Auf der Place de la République versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen. Zu dem Protest hatten unter anderem die Linkspartei La France Insoumise sowie die Grünen aufgerufen.
Die Teilnehmer warnten vor dem Erstarken der extremen Rechten und riefen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf. Auch die Partei von Präsident Emmanuel Macron nutzte ein bereits länger geplantes Treffen in Saint-Denis am Stadtrand von Paris als politische Plattform gegen den RN. Parteichef Gabriel Attal warf dem RN vor, mit der Aktion die Richter und Frankreichs Institutionen anzugreifen.
Premierminister ruft zu Ruhe und Respekt auf
Im Vorfeld bestand die Sorge, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. Premierminister François Bayrou rief vorab zu Ordnung, Ruhe und gegenseitigem Respekt auf. «In einem Rechtsstaat müssen alle Verantwortungsbewusstsein zeigen und Konfrontationen vermeiden», sagte er am Freitag.
Ein Gericht hatte Le Pen, ihre Partei und weitere Parteiverantwortliche am Montag wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe gegen Le Pen ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Diese Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Le Pen legte Berufung ein, aber befürchtet, bei einer langen Verfahrensdauer nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu können. Das Pariser Berufungsgericht teilte aber mit, bis zum Sommer 2026 urteilen zu wollen. Le Pen kündigte an, auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie den französischen Verfassungsrat zu ziehen. «Ich werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, die mir zur Verfügung stehen», sagte sie der Zeitung «Le Parisien».
Mit Blick auf die Kundgebung versuchte das Rassemblement National, Sorgen vor Gewalt zu zerstreuen. «Wir werden die Dinge sehr organisiert angehen», sagte der RN-Europaabgeordnete und Le-Pen-Berater Philippe Olivier dem Sender France Info. «Wir haben die Anweisung, nichts zu zerstören und zu demolieren», sagte ein RN-Anhänger dem Sender.
Polizei mit Grossaufgebot vor Ort
Die Polizei will mit einem Grossaufgebot vor Ort sein. «Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine besonderen Befürchtungen. Aber nur, weil wir keine haben, heisst das nicht, dass wir nicht wachsam und entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass sich jeder am Sonntag in Paris frei äussern kann», sagte Polizeipräfekt Laurent Nuñez dem Sender BFMTV.
Für Empörung bei Le Pens Gegnern sorgte die auf das Urteil folgende Justizschelte der Rechtspopulistin. Le Pen sprach von einem politischen Urteil, mit dem bezweckt werde, sie von der kommenden Präsidentschaftswahl auszuschliessen.
«Das System hat die Atombombe hervorgeholt, und wenn sie eine so mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen», sagte sie.
Solidarität für Marine Le Pen auch aus dem Ausland
RN-Chef Bardella sprach von einer «Hinrichtung der französischen Demokratie» und in einer Petition der Partei war von einer «Diktatur der Richter» die Rede.
Mehrere prominente Rechts-Politiker in Europa, darunter Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, kritisierten das Urteil beziehungsweise zeigten sich solidarisch mit ihrer politischen Freundin. US-Präsident Donald Trump sprach am Freitag von einer «Hexenjagd gegen Marine Le Pen».
