US-Demokraten empört über israelisches Einreiseverbot
Das israelische Einreiseverbot gegen zwei US-Abgeordnete sorgt für Empörung – vor allem auf Seiten der Demokraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Einreiseverbot Israels gegen zwei Abgeordnete wird von Demokraten kritisiert.
- Nancy Pelosi nannte es ein «Zeichen der Schwäche».
- Ilhan Omar, eine der Betroffenen, kritisierte Netanjahu und machte ihm harte Vorwürfe.
Das israelische Einreiseverbot für die US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar ist auf scharfe Kritik führender Demokraten in Washington gestossen.
Steny Hoyer rief den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstag (Ortszeit) dazu auf, die «unerhörte» Entscheidung zu überdenken. Er ist demokratischer Fraktionschef im Repräsentantenhaus.
Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warnte Israel: Das Einreiseverbot werde die bilateralen Beziehungen und die Unterstützung für Israel in den USA negativ beeinträchtigen.
Netanjahu: «Sie wollen Israel schaden»
Die beiden muslimischen Abgeordneten der Demokraten setzten sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels ein. Damit begründete Netanjahu das Verbot.
Ziel ihres Besuches wäre gewesen, «Israel Schaden zuzufügen», teilte Netanjahu mit. «Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung.»
Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet empfohlen, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen.
Trump bezeichnet sie als «Schande»
Es wäre ein Zeichen grosser Schwäche, wenn Israel die Abgeordneten einreisen liesse, schrieb der Republikaner auf Twitter. «Sie hassen Israel und alle Juden», ergänzte er. «Sie sind eine Schande!»
Trump sagte zu Journalisten: «Ich will nicht kommentieren, mit wem ich gesprochen habe. Aber ich habe mit Menschen dort drüben gesprochen.»
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte das Einreiseverbot «ein Zeichen der Schwäche». Es sei «unter der Würde des grossartigen Staates Israel».
Palästina als Reiseziel
Netanjahu warf Tlaib und Omar vor, Israel die Legitimität absprechen zu wollen. Der Reiseplan nenne als Reiseziel Palästina und nicht Israel.
Omar kritisierte das Einreiseverbot: Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigere.
Omar warf ihm vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen. Zudem beschränke er die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen.
Rashida Tlaib hat nun einen Besuchsantrag für ihre Familie gestellt. «Ich möchte gerne Zutritt zu Israel beantragen, um meine Verwandten zu besuchen.» Das schrieb sie an Israels Innenminister Arie Deri, wie ein Ministeriumssprecher am Freitag bestätigte.
