US-Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe genehmigt

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Pregny-Chambésy,

Die USA dürfen offiziell EU-Importe in Milliardenhöhe mit Strafzöllen belegen. Das hat die EU sich mit rechtswidrigen Subventionen für Airbus eingebrockt.

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Die USA dürfen Strafzölle auf EU-Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar erheben. Die WTO genehmigte die Vergeltungsmassnahme nach den rechtswidrigen EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Die USA dürfen auf EU-Importe Strafzölle in Milliardenhöhe verhängen.
  • Dies hat die Welthandelsorganisation in Genf entschieden.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmassnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr. Dies teilte die WTO in Genf mit. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Deutschland wird von den Zöllen am stärksten betroffen sein

Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein. Dies mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr.

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Der Konzern Airbus wurde rechtswidrig subventioniert (Symbolbild). - AFP

Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre «kurzsichtig und konterproduktiv». So die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

Die EU will Vergeltungszölle gegen die USA verhängen

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.

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Die Welthandelsorganisation hat entschieden, dass EU-Importe von den USA mit hohen Strafzöllen belegt werden dürfen. - dpa-infocom GmbH

Die beiden grössten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Sie haben ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Zölle schädigen

Malmström erinnerte daran, dass die EU demnächst auch mit der Genehmigung von Strafzöllen rechne. Gegenseitig Zölle zu verhängen schädige nur Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie. Sie appellierte an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden.

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Roberto Azevedo, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), spricht während einer Pressekonferenz im europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen mit Journalisten (Archivbild). - dpa

Airbus warnte vor Unsicherheit und Störungen in der Weltwirtschaft, sollten die USA Zölle auf Flugzeugen oder Flugzeugkomponenten erheben. «Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen beilegen». Dies teilte das Unternehmen mit.

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