US-Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe genehmigt

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmassnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr. Dies teilte die WTO in Genf mit. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Die USA planen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl. Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein. Dies mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr.

Die genehmigten Zölle tatsächlich zu verhängen wäre «kurzsichtig und konterproduktiv». So die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Für ihre Beurteilung gibt es noch keinen Termin.

Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.

Die beiden grössten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Sie haben ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Malmström erinnerte daran, dass die EU demnächst auch mit der Genehmigung von Strafzöllen rechne. Gegenseitig Zölle zu verhängen schädige nur Unternehmen, Bürger, den Welthandel und die Luftfahrtindustrie. Sie appellierte an die USA, gemeinsam eine Lösung ohne Strafzölle zu finden.

Airbus warnte vor Unsicherheit und Störungen in der Weltwirtschaft, sollten die USA Zölle auf Flugzeugen oder Flugzeugkomponenten erheben. «Die negativen Auswirkungen dieser Zölle lassen sich nur verhindern, wenn die Vereinigten Staaten und die EU diesen langjährigen beilegen». Dies teilte das Unternehmen mit.