EU rechnet noch im Oktober mit neuen US-Strafzöllen

Die Welthandelsorganisation WTO werde in dieser Woche die dafür notwendigen Zahlen veröffentlichen, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag nach einem informellen EU-Ministertreffen in Brüssel. Danach müssten die USA lediglich noch einige interne Verfahren abschliessen.

«Wenn sie diese Massnahmen treffen, wird das im Oktober passieren», sagte Malmström. Ihre Erwartung sei, dass es so kommen werde.

Grundlage für die US-Sonderzölle wäre ein bereits 2018 ergangenes Urteil des WTO-Schiedsgerichts, nachdem der europäische Flugzeugbauer Airbus illegale Staatshilfen in Milliardenhöhe erhalten hat. Diese ermächtigt die USA dazu, über Sonderzölle Vergeltung zu üben. Derzeit steht nur noch die Entscheidung über die konkrete Höhe aus. Diese Zahl soll nun diese Woche bekannt gegeben werden.

Die US-Sonderzölle könnten Produkte und Komponenten für die Luftfahrtindustrie, aber auch zahlreiche andere Waren wie etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen oder Meeresfrüchte treffen. Alles in allem wurde von US-Seite die Erlaubnis für Sonderzölle auf Güter im Wert von rund 11 Milliarden Dollar (10,1 Mrd Euro) beantragt.

Sollten die Vereinigten Staaten Sonderzölle auf Produkte aus der EU einführen, will die EU allerdings mit Sonderzöllen auf US-Waren antworten. Dies ist möglich, da nach einem WTO-Urteil auch der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing illegale Subventionen erhielt. Der Schaden wurde von der Brüsseler Behörde zuletzt auf rund 12 Milliarden Dollar (11 Mrd Euro) pro Jahr geschätzt. Er könnte durch Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber ausgeglichen werden.

Malmström äusserte sich am Dienstag noch einmal enttäuscht darüber, dass die USA bislang nicht auf einen EU-Vorschlag zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit um Subventionen für Flugzeugbauer eingegangen sind. «Wir hoffen noch immer, dass sie ihre Meinung ändern», sagte sie. Es scheine derzeit aber so, dass die Amerikaner erst nach der Einführung von Sonderzöllen reden wollten.