USA fordern von Europäern Ausstieg aus Iran-Abkommen
Frieden und Stabilität im Nahen Osten insgesamt sollte das Thema einer hochrangig besetzten Konferenz in Warschau sein. Am Ende ging es fast nur um den Iran. Der Streit über den Umgang mit dem Land belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Europa und den USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA haben die Europäer eindringlich aufgefordert, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen.
US-Vizepräsident Mike Pence drohte Deutschland und anderen Verbündeten am Donnerstag in einer aussergewöhnlich scharfen Rede auf der Nahost-Konferenz in Warschau sogar indirekt damit, ihnen sonst an anderer Stelle die Solidarität zu entziehen.
«Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch», sagte er. Pence warf dem Iran vor, der grösste Geldgeber für Terrorismus weltweit zu sein, einen neuen Holocaust zu befürworten und Israel von der Landkarte tilgen zu wollen.
Israel versuchte in Warschau, eine Allianz mit arabischen Staaten gegen den Iran zu schmieden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte es einen «historischen Wendepunkt», dass bei der Konferenz ein israelischer Regierungschef und die Aussenminister führender arabischer Länder zusammen «mit ungewöhnlicher Härte, Klarheit und Einigkeit gegen die gemeinsame Bedrohung durch das iranische Regime» eingetreten seien.
Insgesamt nahmen mehr als 60 Länder an der von den USA initiierten Konferenz teil, die sich eigentlich mit Frieden und Sicherheit im Nahen Osten insgesamt befassen sollte. Der Schwerpunkt lag aber wie von vielen Kritikern - darunter Deutschland - befürchtet auf dem Iran. Die Aussenminister der meisten westeuropäischen Ländern liessen sich deswegen vertreten. Der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) schickte seinen Staatsminister Niels Annen nach Warschau.
Der wies die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen prompt zurück: «Wir brauchen Druck auf den Iran (...). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen», sagte Annen.
Pence hielt am Donnerstag die Hauptrede. Der Vizepräsident betonte, dass die USA bereit seien, die Sanktionen gegen den Iran weiter zu verschärfen. «Dieses Mal müssen alle Stärke zeigen», sagte er. Ausdrücklich lobte er das Vorgehen arabischer Staaten gegen den Iran und fügte hinzu: «Traurigerweise waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annäherend so kooperativ. Stattdessen versuchen sie, Mechanismen zur Umgehung unserer Sanktionen zu schaffen.»
Gemeint ist eine vor zwei Wochen gegründete Gesellschaft, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Dieser Schritt werde Teheran stärken, die Europäische Union schwächen und die Differenzen zwischen der EU und den USA vergrössern, sagte Pence.
Die Vereinigten Staaten sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie Druck auf Teheran über Sanktionen für zielführender halten. Die seit 2016 geltende Vereinbarung ist so angelegt, dass wirtschaftliche Anreize die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms verhindern sollen. Die europäischen Unterzeichner Deutschland, Frankreich und Grossbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Sie haben dafür die Rückendeckung aller anderen 25 EU-Staaten.
Neben Pence war Netanjahu der zweite Hauptakteur in Warschau. Er hielt bereits am Mittwoch beim Abendessen zum Auftakt eine scharfe Rede gegen den Iran. Das Besondere war, dass neben ihm auch die Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains sowie der saudische Staatssekretär Adel al-Dschubair sprachen. Die letzte Konferenz mit hochrangiger Beteiligung, an der Israel und arabische Länder gemeinsam an einem Tisch gesessen hatten, liegt Jahrzehnte zurück.
Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das Ergebnis der Konferenz als «null und nichtig» und spottete auf Twitter: «Die USA sind verwirrt und wissen nicht, was sie tun oder tun sollten.» Er hoffe, dass die Vereinigten Staaten ihre Nahostpolitik noch einmal überdenken.
Der schiitische Iran ist der Erzfeind Israels und konkurriert gleichzeitig mit dem sunnitischen Königreich Saudi-Arabien um die Vormachtstellung in der Region. Die Führung in Teheran äussert sich Israel gegenüber seit langem extrem feindlich. Ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), General Jadollah Dschawani, hatte erst am Montag mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa gedroht, falls die USA den Iran angreifen sollten. «Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden», sagte Dschawani.
Unterstützung erhielt Netanjahu von den USA. Ziel von US-Präsident Donald Trump sei es, «Nationen auf neue Weise zusammenzubringen, um alte Probleme zu lösen», sagte Aussenminister Mike Pompeo. «Das ist heute hier unsere Mission.»
Führende Palästinenser hatten dagegen bereits vor der Konferenz zum Boykott aufgerufen, darunter Präsident Mahmud Abbas und Aussenminister Riad Malki. «Wir sehen die Warschau-Konferenz als Komplott gegen die palästinensische Sache», sagte Malki. Die Palästinenser befürchteten schon vor Beginn, dass die US-Regierung eine arabisch-israelische Allianz gegen den Iran auf ihre Kosten schmieden könnten.
