Verfassungsschutz hat Maassen in den Blick genommen

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, ist nun selbst Gegenstand von Ermittlungen durch die Behörde, die er einst leitete.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maassen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maassen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz ihm entsprechende Auskünfte zu über Maassen gespeicherte Informationen gegeben hatte. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin «Kontraste» und das Nachrichtenportal «t-online» darüber berichtet, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef in den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes geraten ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte: «Zu Einzelpersonen äussert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht.» Allerdings kann der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind. Das hatte Maassen dem nun veröffentlichten Schreiben zufolge im vergangenen August getan.

Vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten

Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maassens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maassen die Massnahmen gegen mutmassliche Mitglieder der «Reichsbürger»-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuss als «unverhältnismässig» bezeichnet habe. Ausserdem werden mehrere Äusserungen Maassens zur Migrationspolitik aufgeführt.

Maassen kommentierte das veröffentlichte Schreiben auf der Plattform X mit den Worten: «Die nachfolgende Auskunft des #BfV enthält keinerlei substantiierte Belege, die eine Beobachtung rechtfertigen.» Er schrieb, an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, von einem «Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner».

«Verrat an den klassischen Werten»

Der frühere Verfassungsschutzpräsident war vor einigen Tagen aus der CDU ausgetreten. Mit der erzkonservativen Werteunion hat er die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Maassen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU «einen Verrat an den klassischen Werten» vor. Die CDU sei «eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu».

Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: «Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maassen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.» Schon zu seiner Dienstzeit sei Maassen ein «kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt» gewesen.