Verfassungsschutz sieht keine Anzeichen für Massenkrawalle
Haben Energiekrise und die hohe Inflation das Potenzial, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden? Die Sicherheitsbehörden wappnen sich - auch wenn aktuell nicht mit Gewalt gerechnet wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verfassungsschutz rechnet im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen nicht mit grossen gewalttätigen Protesten.
«Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der «Bild am Sonntag». Trotzdem seien die Sicherheitsbehörden für alle Szenarien gewappnet.
Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob legitimer Protest von Demokratiefeinden gekapert werde. Haldenwang sagte: «Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Massnahmen.»
Der Verfassungsschutz-Präsident hatte bereits Mitte August gesagt, es gebe «keine Anzeichen für flächendeckende staatsfeindliche Proteste oder gar gewalttätige Massenkrawalle». Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Juli im Fall ausbleibender Gaslieferungen vor «Volksaufständen» gewarnt, diese Äusserung dann aber zurückgenommen.
Der Sozialforscher Piotr Kocyba hatte zuletzt der Deutschen Presse-Agentur gesagt, er erwarte angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation für den Herbst eine heftige Protestwelle. Er verwies darauf, dass die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung anheizten. Auch die Linken und die AfD wollen Bürger zu Demonstrationen auf die Strasse rufen.
Haldenwang warnte vor der Verbreitung russischer Propaganda. «Teile der rechtsextremistischen Szene übernehmen diese Parolen aus Moskau. Es ist schon bemerkenswert, wie kritiklos manche Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sich zu (Präsident Wladimir) Putins Sprachrohr machen und sein Lied singen.» Zu den russischen Darstellungsweisen zähle, dass die Nato Russland den Krieg aufgedrängt habe und die Sanktionen schuld an der Energiekrise seien.
