Verhaftungswelle: Erdogan geht weiter gegen Opposition vor
Präsident Erdogan geht gegen die Opposition vor. Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu wirft Fragen zur Zukunft der türkischen Demokratie auf.
In der Türkei werden regelmässig Regierungskritiker festgenommen, darunter der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Behörden werfen ihm Korruption und Terror-Unterstützung vor.
Diese Anschuldigungen werden von Kritikern als politisch motiviert betrachtet. Die Festnahme Imamoglus löste landesweite Proteste aus.
In Istanbul und Ankara forderten Demonstranten den Rücktritt Erdogans. Die Regierung reagierte mit einem viertägigen Demonstrationsverbot in Istanbul.
Auswirkungen auf die türkische Demokratie
Mit der Verhaftungswelle will Erdogan zeigen, dass er die Kontrolle hat, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Unabhängigkeit der türkischen Justiz und zur Zukunft der Demokratie im Land auf.
Die «Tagesschau» berichtet, dass die Verhaftungen Teil einer breiteren Strategie sein könnten, um die Opposition zu schwächen. Erdogan, der die Türkei seit über 20 Jahren regiert, darf laut Verfassung 2028 nicht erneut kandidieren.
Um eine weitere Amtszeit zu erhalten, müsste er das Parlament mit Zweidrittelmehrheit auflösen oder die Verfassung ändern. Dazu braucht er die Stimmen der Opposition.
Politiker, Künstler und co.: Erdogan macht vor keinem Halt
Erdogan nutzt die Justiz als politisches Instrument gegen die Opposition. Führende Oppositionspolitiker wie Ekrem Imamoglu werden unter fadenscheinigen Vorwürfen verhaftet oder mit Politikverboten belegt.
Die Regierung kontrolliert den Richterrat, wodurch alle Richter und Staatsanwälte indirekt von Erdogan abhängen. Dies ermöglicht es ihm, politische Gegner durch Gerichtsverfahren und Ermittlungen auszuschalten.
Erdogan setzt auch auf Repressionen gegen Künstler, Journalisten und Geschäftsleute, die Kritik äussern. Blockaden sozialer Netzwerke werden eingesetzt, um Proteste zu erschweren.
Meinungsfreiheit in der Türkei unerwünscht
Die Repression in der Türkei hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv eingeschränkt.
Kritische Stimmen werden mundtot gemacht und friedliche Demonstrationen verboten. Über tausend Nichtregierungsorganisationen wurden verboten, besonders in kurdischen Gebieten.
Auch wichtige Frauenorganisationen sind von Verbotsverfahren bedroht. Gewählte Bürgermeister werden durch regierungstreue «Treuhänder» ersetzt.
EU reagiert besorgt
Die EU reagiert kritisch auf die Festnahmen von Oppositionspolitikern wie Ekrem İmamoğlu. Sie fordert die Einhaltung demokratischer Werte durch die Türkei.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete die Massnahmen laut als «besorgniserregend». Sie betonte die Bedeutung demokratischer Normen für den EU-Beitrittsprozess.
Trotz scharfer Kritik aus Brüssel und Berlin bleibt die EU zurückhaltend bei Sanktionen. Sie will die strategischen Beziehungen zur Türkei nicht gefährden.
