Türkei: Von der Leyen von Festnahme Imamoglus bestürzt
Tausende Menschen demonstrieren in der Türkei gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu. Nun äussert sich EU-Chefin von der Leyen.
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat in der Türkei zu landesweiten Protesten geführt. In Istanbul versammelten sich trotz Verbots Tausende Menschen vor der Stadtverwaltung, wie «ZDF» berichtet.
Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Erdogan und warfen ihm vor, seinen grössten Rivalen ausschalten zu wollen. Auch in Ankara kam es zu Protesten, bei denen es zu Zusammenstössen zwischen Studierenden und der Polizei kam.
Ermittlungen wegen Korruption
Ekrem Imamoğlu wurde aufgrund mehrerer schwerwiegender Vorwürfe verhaftet. Ihm werden die Führung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen zur Last gelegt.
Zusätzlich wird Imamoğlu beschuldigt, eine terroristische Organisation zu unterstützen, insbesondere die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Festnahme erfolgte kurz vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der grössten Oppositionspartei CHP.
Die Opposition sieht in der Verhaftung einen politisch motivierten «Putschversuch» gegen die türkische Demokratie. Sie argumentiert, dass das Volk daran gehindert werden soll, den nächsten Präsidenten selbst zu bestimmen.
Erdogan schaltet Konkurrenz aus
Der 54-jährige Imamoğlu gilt als aussichtsreichster Herausforderer Erdogans bei der für 2028 geplanten Präsidentenwahl.
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc wies einen politischen Zusammenhang zurück. Er warnte vor weiteren Protesten und nannte es anmassend, die Ermittlungen mit Erdogan in Verbindung zu bringen.
Ursula von der Leyen ist bestürzt über die Lage in der Türkei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Festnahme als «äusserst besorgniserregend», wie der «Deutschlandfunk» meldet. Sie betonte, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidatin rechtsstaatliche Standards einhalten müsse.
Die Rechte gewählter Amtsträger müssen geachten werden, so die Deutsche. «Wir wollen, dass die Türkei in Europa verankert bleibt, aber dies erfordert ein klares Bekenntnis zu demokratischen Normen und Praktiken.»
Neben der EU äusserten auch andere internationale Akteure ihren Unmut über die Entwicklungen in der Türkei. Sie fordern die Einhaltung demokratischer Grundsätze und die Freilassung Imamoğlus.
