Verschärfter Bussgeldkatalog für Verkehrsdelikte in Deutschland
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich in Deutschland nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bussgeldkatalog geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bussen für Verkehrsdelikte werden in Deutschland erhöht.
- Wer die Rettungsgasse ignoriert, zahlt bis zu 320 Euro.
- Im Halteverbot bezahlt man neu bis zu 55 Euro fürs Parkieren.
Der neue Verkehrs-Bussgeldkatalog sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bussgelder für Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung vor. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkündet.
Bussgelder werden jetzt teils verdoppelt und zudem neue Tatbestände eingeführt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese selbst nutzt, muss künftig mit einem Bussgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Im Halte- oder Parkverbot zu parkieren wird ebenfalls teurer: Autofahrer finden künftig ein «Knöllchen» über maximal 55 Euro statt wie bisher maximal 15 Euro.
Der Streit über die Novelle zog sich seit Februar vergangenen Jahres hin. Damals war die Änderung der Strassenverkehrsordnung beschlossen, dann aber wegen eines Formfehlers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter - was auch neue Regeln zum besseren Schutz von Radfahrern blockierte.
In dem Tauziehen hatten sich Christdemokraten und die Grünen gegenseitig Blockadehaltung vorgeworfen. Vor allem die verschärften Regeln für zu schnelles Fahren und das raschere Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots hielt die Union für überzogen.
