Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich
2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor. Laut der Linken gibt es «klare Indizien dafür, dass die Bundespolizei Schutzsuchende rechtswidrig zurückweist».
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundespolizei hat an den Grenzen zu Österreich und der Schweiz seit der zweiten Jahreshälfte 2022 deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen als zuvor.
An der Grenze zu Polen, wo aktuell die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt werden, gab es in diesem Zeitraum hingegen kaum Zurückweisungen.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, hervorgeht, wurden im ersten Quartal dieses Jahres an der Grenze zur Schweiz 3063 unerlaubte Einreisen registriert. In drei von vier Fällen kam es demnach zu Zurückweisungen. Der Antwort zufolge, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurden auch mehr als die Hälfte (rund 62 Prozent) der 3674 Menschen, deren unerlaubte Einreise der Bundespolizei und den grenzpolizeilich beauftragten Behörden an der Grenze zu Österreich auffiel, zurückgewiesen. An der Grenze zu Polen gab es laut Bundesregierung lediglich drei Zurückweisungen.
Um Menschen an einer unerlaubten Einreise nach Deutschland zu hindern, können Ausländer direkt an der Grenze – an der Landgrenze, der Seegrenze oder an Flughäfen – zurückgewiesen oder als illegal Eingereiste in ein anderes Land zurückgeschoben werden. Im vergangenen Jahr waren 25.538 Menschen an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden, deutlich mehr als in den Vorjahren. An der Grenze zu Österreich stiegen die Zahlen bereits im Sommer deutlich an, an der Schweizer Grenze begann diese Entwicklung im Oktober. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es insgesamt 4681 Zurückweisungen.
Die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen war im ersten Quartal dieses Jahres mit rund 16.000 deutlich niedriger als im letzten Quartal des Jahres 2022 (rund 30.000 unerlaubte Einreisen). Das könnte nach Ansicht von Beobachtern unter anderem mit noch strengeren Kontrollen Polens an der Grenze zu Belarus zusammenhängen, sowie mit der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Schweiz vereinbarten verbesserten grenzpolizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere durch Kontrollen in Zügen auf Schweizer Hoheitsgebiet. Stationäre Kontrollen gibt es aktuell lediglich an der Landgrenze zu Österreich.
Laut einer Antwort der Regierung auf eine frühere Anfrage der Linksfraktion zählen etwa die versuchte Einreise ohne gültiges Reisedokument oder eine Einreisesperre zu den Gründen, die am häufigsten zu einer Zurückweisung führen. «Es gibt klare Indizien dafür, dass die Bundespolizei Schutzsuchende insbesondere an der Grenze zu Österreich rechtswidrig zurückweist», sagte Bünger. Das Bundesinnenministerium müsse dem nachgehen, forderte sie.
