Von Angela Merkel und Macron: Wiederaufbau Plan sorgt für Widerstand

Um notleidenden EU-Staaten nach der Corona-Krise auszuhelfen, wollen Deutschland und Frankreich ein europäisches Hilfspaket schnüren. Dieses soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro haben. Dafür soll es laut Angela Merkel und Emmanuel Macron eine massive Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt geben.

Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen. Merkel sagte am Montag, dies sei eine «aussergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung». Berlin hatte sich lange gegen gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt gesträubt.

Doch gegen den deutsch-französischen Plan regt sich bereits Widerstand. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden pochen darauf, dass die EU nur rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse ausgibt.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte am Abend, er habe sich mit den Regierungschefs der Niederlande, Dänemarks und Schwedens ausgetauscht.

«Unsere Position bleibt unverändert», schrieb Kurz auf Twitter. Für Angela Merkel und Emmanuel Macron ist das ein Problem, denn: Der Plan muss von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. An diesem Dienstag will Merkel mit den Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für die Hilfspläne werben.

Der Wiederaufbau soll über Kredite finanziert werden, die die EU-Kommission als Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt. Die EU-Staaten müssten dafür in der nächsten mehrjährigen gemeinsamen Finanzplanung Garantien geben. Denn wenn die Länder gemeinsam geradestehen, können sie zu günstigeren Konditionen Geld leihen.

Besonders betroffene Branchen und Regionen sollen Zuwendungen aus dem Fonds erhalten - keine Kredite. Die Empfängerstaaten müssen das Geld also nicht wieder zurücküberweisen. Indirekt werden sie allerdings doch mit zur Kasse gebeten, denn sie zahlen weiterhin in den EU-Haushalt ein.

Daraus werden die Schulden über einen Zeitraum von etwa 20 Jahren wieder abgestottert. Wie viel ein Land hier zahlt, hängt von der Wirtschaftskraft ab. Deutschland ist mit einem Anteil von ungefähr 27 Prozent der grösste Netto-Beitragszahler. Finanzschwächere Staaten profitieren also unter dem Strich besonders.

Zumindest aus Brüssel kam prompter Beifall für den Plan von Angela Merkel. «Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Italien und Spanien sehen die Initiative von Merkel und Macron positiv.

Einige EU-Länder, darunter die Niederlande und Österreich, haben weiter Vorbehalte dagegen. Hier ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Denn der Plan muss von allen 27 Staaten einstimmig beschlossen werden, weil er mit dem siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen verknüpft ist.