Von der Leyen und Orban streiten im EU-Parlament

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben sich einen Schlagabtausch im EU-Parlament geliefert.

In einer Rede im Europaparlament in Strassburg kritisierte von der Leyen die ungarische Regierung unter anderem dafür, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu haben, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land zu lassen und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten.

«Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung», sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Orban werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun.

Zudem warf sie Ungarn vor, sich nicht an europäische Absprachen zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen.

Insbesondere ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie es weiter russische Energie kaufen könne.

Orban erwiderte, er habe eigentlich nicht über Differenzen sprechen wollen. Er sagte, Ungarn habe die EU vor 2000 Schleusern bewahrt. Zudem bezeichnete er von der Leyen als politische Waffe, die gegen Patrioten eingesetzt werde. Er lehne voll und ganz ab, was von der Leyen gesagt habe.

Die Deutsche hatte Orban zuvor zudem dafür gerügt, dass Unternehmen aus anderen EU-Staaten in Ungarn etwa durch höhere Steuern oder willkürliche Inspektionen diskriminiert würden. Zudem profitiere in Ungarn nur eine kleine Gruppe von öffentlichen Aufträgen.

Ungarns Regierungschef Orban hatte am Morgen eine Rede im EU-Parlament gehalten und die Schwerpunkte der laufenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Alle sechs Monate hat ein anderes Land den Vorsitz unter den EU-Staaten inne und bereitet etwa Treffen der nationalen Ministerinnen und Minister vor.