Von der Leyen verteidigt mögliche Koalition mit EKR-Fraktion
Wie eng wird im neuen EU-Parlament nach der Wahl mit rechten Parteien zusammengearbeitet? Bei einer TV-Debatte muss sich Ursula von der Leyen erklären.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bei einer Debatte mit weiteren Spitzenvertretern europäischer Parteienfamilien dafür gerechtfertigt, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschliessen.
«Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats- und Regierungschefs tue», sagte die Spitzenkandidatin der EVP-Fraktion im EU-Parlament in Brüssel. Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Putin, das habe sie sehr deutlich gesagt. «Und für die Rechtsstaatlichkeit – wenn das so bleibt – dann bieten wir an, zusammenzuarbeiten.»
Die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die Fratelli d'Italia, ist Mitglied der EKR-Fraktion. Bei einer Debatte Ende April in Maastricht hatte von der Leyen eine Kooperation mit dieser Fraktion nach der Wahl nicht ausgeschlossen.
Unverständnis über von der Leyens Haltung
Sandro Gozi, Spitzenkandidat der liberalen Renew-Fraktion, äusserte bei der Diskussion in Brüssel Unverständnis über von der Leyens Haltung: Er verstehe nicht, wie die Europäische Volkspartei und von der Leyen bereit seien, sich Meloni zu öffnen. «Man muss gegen die extreme Rechte kämpfen.» Gozi bezeichnete sowohl die EKR-Fraktion als auch die rechtsnationale ID-Fraktion als Teil der extremen Rechten.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, betonte ebenfalls, dass es keine Allianz mit der extremen Rechten geben dürfte. «Ich würde sagen: in solchen Angelegenheiten brauchen wir Klarheit und keine Zweideutigkeit.»
«Kein Kompromiss mit der extremen Rechten»
Auch Walter Baier, Spitzenkandidat der europäischen Linken, pochte darauf, dass es keinen Kompromiss mit der extremen Rechten und ihrer Agenda geben dürfe. «Deshalb war ich wirklich schockiert, Frau von der Leyen, als ich Sie in Maastricht sagen hörte, dass es vom Ausgang der Wahlen abhängt, ob Sie mit ihnen koalieren oder mit ihnen zusammenarbeiten werden.»
Terry Reintke, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, warnte davor, dass ein Rechtsruck bei der Wahl und eine mögliche Zusammenarbeit der EVP- mit der EKR-Fraktion «eine Katastrophe für das Klima» wäre. Die sogenannte Eurovisionsdebatte wurde europaweit im Fernsehen ausgestrahlt. Vertreter von EKR und ID nahmen nicht teil. Die veranstaltende Europäische Rundfunkunion begründete das damit, dass diese keine Spitzenkandidaten für den Kommissionsvorsitz nominiert hätten.
