AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden
Wegen des Wirbels um Maximilian Krah will die rechte ID-Fraktion im Europaparlament nichts mehr mit der AfD zu tun haben. Ein Ausschlussantrag läuft.
Das Wichtigste in Kürze
- Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament will die AfD ausschliessen.
- Über einen entsprechenden Antrag wird bis Donnerstagnachmittag fraktionsintern abgestimmt.
- Hintergrund ist der Wirbel der vergangenen Wochen um AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah.
Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der deutschen AfD beantragt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde.
Im Antragstext wird der AfD-Politiker Maximilian Krah genannt, der zuletzt wegen zahlreicher Vorfälle in den Schlagzeilen war. So heisst es im Text, «dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben». Die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation solle deshalb mit sofortiger Wirkung beendet werden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Über den Antrag wird nun in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach dpa-Informationen hat unter anderem die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.
AfD-Delegationsleiterin legt Einspruch gegen Ausschlussantrag ein
Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte, unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Maximilian Krah auszuschliessen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Lediglich Joachim Kuhs unterstützte den Antrag nicht.
Hintergrund des Antrags von ID-Fraktionschef Marco Zanni sind die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot.
Konkreter Anlass waren umstrittene Äusserungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-Jährige wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China unter Druck. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
Französische RN kündigt Zusammenarbeit mit AfD auf
Zur ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören auch die französische Partei RN von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ. ID-Mitglied ist auch die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie hat allerdings keinen Abgeordneten im Parlament.
Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hätte vor allem symbolischen Charakter. Das Parlament wird erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen hat der AfD bereits die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1: «Ich denke, dass die AfD Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.» Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.
