Vor Scholz-Reise - Baerbock fordert neue China-Strategie
Aussenministerin Baerbock wirbt in Kasachstan und Usbekistan für mehr Zusammenarbeit – auch um die Abhängigkeit von Peking zu verringern. Dabei nimmt sie zudem die China-Politik des Kanzlers ins Visier.
Aussenministerin Annalena Baerbock hat kurz vor der ersten Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking auf Änderungen in der deutschen China-Politik gepocht.
Bei einem Besuch in der zentralasiatischen Republik Usbekistan machte die Grünen-Politikerin am Dienstag deutlich, «dass wir als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben, weil das chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv verändert hat und damit sich auch unsere China-Politik verändern muss».
Kanzler Scholz reist das erste Mal nach Peking
Scholz wird am Freitag zu seinem ersten Besuch als Kanzler in Peking erwartet. Am Zeitpunkt der Reise und an der von ihm durchgesetzten Genehmigung der Übernahme eines Anteils des Hamburger Hafens durch eine chinesisches Staatsunternehmen gibt es Kritik. Dabei geht es insbesondere um die Sorge, dass Deutschland von der Volksrepublik noch abhängiger werden könnte. Auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kommen immer noch kritische Stimmen.
Baerbock sagte nach einem Treffen mit dem usbekischen Aussenminister Wladimir Norow in der Hauptstadt Taschkent, sie erwarte, dass Scholz Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zentrale Botschaften der Bundesregierung übermittele. «Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden. Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag – die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe – auch in China deutlich zu machen.»
Xi Jinping baut Macht weiter aus
Dazu gehöre, dass Fragen wie faire Wettbewerbsbedingungen, Menschenrechte und die Anerkennung des internationalen Rechts «Grundlage der internationalen Kooperation» seien – «sei es mit Blick auf Zentralasien, sei es mit Blick auf andere Regionen der Welt». Auf dem Parteitag der chinesischen Kommunisten hatte Xi kürzlich seine Macht gefestigt. Wie Scholz wird er Mitte des Monats beim G20-Gipfel der grossen Industrie- und Schwellenländer auf Bali erwartet.
Baerbock verwies auf den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses. Darin sei festgehalten, dass China in globalen Fragen Partner sei, aber auch «Wettbewerber und in zunehmendem Masse systemischer Rivale». Das Kabinett hatte vergangene Woche eine sogenannte Teiluntersagung der ursprünglich geplanten Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Hafen-Terminal in Hamburg beschlossen: Cosco kann nur unter 25 Prozent übernehmen statt 35 Prozent. Das Aussenministerium und andere Ressorts hatten schwere Bedenken geäussert.
Angesichts der Bemühungen, die Abhängigkeit von China im Bereich wichtiger Bodenschätze zu verringern, besichtigte die Ministerin die Bergbauanlage Almalyk ausserhalb von Taschkent. Im Bergbau- und Eisenhütten-Kombinat Almalyk (AGMK) wird nach usbekischen Angaben derzeit die modernste Kupferraffinerie der Welt gebaut. Sie soll bis Ende 2023 in Betrieb gehen.
Die Jahreskapazität beträgt nach Firmenangaben derzeit mehr als 148.500 Tonnen. Ein Entwicklungskonzept sieht bis 2025 die Produktion von 300.000 Tonnen Kathodenkupfer, 25 Tonnen Gold und 176 Tonnen Silber vor. Mit dem Kupfer könnten beispielsweise auch die Batterien von Elektroautos ausgerüstet werden. Kupfer wird auch für die Produktion von Windkraftanlagen benötigt. Deutsche Firmen sind in Usbekistan als Zulieferer für Ausrüstungen sowie mit Ingenieurleistungen aktiv.
