Votum: Senat spricht sich für Giuseppe Conte aus
Heute musste sich die italienische Regierung von Premier Giuseppe Conte dem Votum des Senats stellen. Dieses sprach sein Vertrauen nun für das Kabinett aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die italienische Regierung musste sich heute der letzten Vertrauensabstimmung stellen.
- Der Senat sprach sein Vertrauen für das neue Kabinett von Premier Giuseppe Conte aus.
Die Parlamentskammer stellte sich am Dienstag mit 169 Stimmen hinter Contes Regierung, wie Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati mitteilte.
133 Senatoren stimmten gegen die Regierung und fünf enthielten sich. Damit kann das Kabinett die Regierungsarbeit aufnehmen.
Erst am Donnerstag voriger Woche wurde das Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte vereidigt. Im August war die frühere Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega zerbrochen. Diese wurde ebenfalls von Conte geführt.
Im Abgeordnetenhaus erhielt Conte bereits zuvor ein klares Mandat. 56 Prozent der Parlamentarier stimmten gestern Montag mit Ja – das waren 343 Abgeordnete.
Gegner rufen: «Verräter, Verräter!»
«Verräter, Verräter», riefen Vertreter der Lega Conte zu, als dieser den Senat betrat. «Giuseppe Conte ist einfach peinlich», sagte Lega-Chef Matteo Salvini bei der Debatte. Er warf der neuen Regierung vor, nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich zu haben. Sie werde nur durch die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.
Salvini hatte die vorherige Koalition platzen lassen und angesichts guter Umfragewerte auf Neuwahlen spekuliert. Giuseppe Conte entgegnete: Salvini habe «mit Arroganz und spärlichen Kenntnissen des Verfassungsrechts» die Krise vom Zaun gebrochen.
Die neue Regierung gilt als deutlich proeuropäischer als die Allianz aus Fünf Sternen und Lega. Der Konfliktpunkt Haushalt ist aber mit dem Regierungswechsel nicht aus dem Weg geräumt. Das mit rund 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldete Italien muss laut Euro-Stabilitätspakt seine Schuldenquote senken. Die vorherige Regierung hatte die Staatsausgaben dagegen hochgeschraubt, ohne das erhoffte Wirtschaftswachstum zu erzielen.
Demonstranten vor dem Parlament
Anhänger der Lega und der Rechtsaussenpartei Fratelli d'Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert. Sie forderten Neuwahlen. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu: Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli zur Ordnung.
Mit der Einigung von Sternen und PD auf eine zweite Conte-Regierung wurden die von Lega-Chef Matteo Salvini geforderten Neuwahlen verhindert. Bei der Europawahl im Mai war die Lega stärkste Partei in Italien geworden.
