Was man über die Türkei-Wahl wissen muss
Als «Schicksalswahl» bezeichnen Regierung und Opposition die Abstimmung am 14. Mai. Erdogan geht zum ersten Mal seit 20 Jahren nicht als Favorit ins Rennen und bangt um seine Wiederwahl.
An diesem Sonntag stimmen die Wählerinnen und Wähler in der Türkei über das Präsidentenamt und ein neues Parlament ab. 100 Jahre nach der Republikgründung steht das Land vor einer Richtungswahl. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Worüber wird abgestimmt?
Die Wähler haben am 14. Mai zwei Stimmen: Eine für den Präsidenten und eine für das Parlament. Gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan (69) tritt als aussichtsreichster Kandidat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (74) für ein Bündnis aus sechs Parteien an. Zudem geht als weiterer Kandidat der 55-jährige Sinan Ogan ins Rennen. Er hat aber keine Chancen auf einen Sieg. Für das Parlament treten viele Parteien in Allianzen an.
Was hat es mit den Allianzen auf sich?
Die Bündnisse erleichtern es kleineren Parteien, die Sieben-Prozent-Hürde zu überwinden. Überschreiten die gültigen Gesamtstimmen aller Parteien einer Allianz diese Hürde, ist die Mindestvoraussetzung für den Einzug ins Parlament erfüllt. Erdogans islamisch-konservative AKP bildet ein Bündnis mit der ultranationalistischen MHP sowie mit kleineren rechten und islamistischen Parteien.
Kilicdaroglus sozialdemokratische Partei CHP tritt mit der nationalistischen Iyi-Partei und vier kleineren Parteien unterschiedlicher Lager an. Darunter sind auch ehemalige Erdogan-Anhänger. Die prokurdische HDP tritt wegen eines drohenden Parteiverbots unter dem Banner der Grünen Linkspartei an. Sie bildet mit kleineren linken Parteien ein Bündnis, das ihre Wähler dazu aufgerufen hat, für Kilicdaroglu zu stimmen.
Warum ist die Wahl wichtig?
Erdogan hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 so viel Macht wie nie zuvor und kann weitgehend am Parlament vorbei regieren. Kritiker befürchten, dass das Land mit rund 85 Millionen Einwohnern vollends in die Autokratie abgleiten könnte, sollte er erneut gewinnen. Die Opposition will zum parlamentarischen System zurückkehren. Bestimmendes Thema im türkischen Wahlkampf ist vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation. Für Europa spielt die Türkei in der Migrationspolitik eine grosse Rolle: Das Land beherbergt 3,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien.
Wie stehen die Chancen der Opposition, Erdogan zu besiegen?
So gut wie nie. Kilicdaroglu liegt in den meisten Umfragen vorne, es zeichnet sich jedoch ein Kopf-an-Kopf Rennen ab. Gewinnt keiner der Kandidaten in der ersten Runde die absolute Mehrheit, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl – voraussichtlich zwischen Kilicdaroglu und Erdogan. Wer die Mehrheit im Parlament mit seinen 600 Abgeordneten erringen wird, ist noch nicht absehbar. Die Partei, die das Parlament gewinnt, hätte in einer Stichwahl einen psychologischen Vorteil.
Wird die Wahl fair und frei?
Nach Ansicht von Beobachtern ist der Wahlkampf unfair – unter anderem wegen der Medienübermacht der Regierung. Erdogan nutzt zudem staatliche Ressourcen. Hunderttausende Beobachter von Regierung und Opposition sollen die Urnen in der Wahlnacht absichern. Das macht Betrug zumindest schwieriger. Zu Problemen kann es trotzdem kommen: Ein neues Wahlgesetz sehen Experten etwa kritisch, unter anderem, weil dadurch die Gefahr gestiegen ist, dass regionale Wahlausschüsse mit Erdogan-Loyalisten besetzt werden. 2018 hatte sich Erdogan zudem schon zum Sieger erklärt, bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Die Wahlbehörde YSK gilt als politisiert und traf in der Vergangenheit Entscheidungen zugunsten Erdogans.
Wie ist die Situation in der Erdbebenregion?
Dort wird die Wahl in Containern und Schulen stattfinden. Rund 3,7 Millionen Menschen haben die Region offiziellen Angaben zufolge verlassen. Bislang haben sich aber nur rund 133.000 Menschen in anderen Provinzen zur Wahl registriert. Unklar ist, wie viele Menschen planen, zur Abstimmung in ihre Heimatregionen zurückzukehren.
Wie wirkt sich die Wahl auf Deutschland und Europa aus?
Das Verhältnis zu Deutschland und der EU gilt als angespannt. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt liegen auf Eis. Das will die Opposition ändern. Kilicdaroglu will möglichst schnell die Visafreiheit für seine Staatsbürger erreichen und dazu alle nötigen Reformen angehen. Einen Konflikt könnte es beim sogenannten Flüchtlingspakt mit der EU geben, den Kilicdaroglu neu verhandeln will. Er verspricht zudem, Syrer auf freiwilliger Basis in das Bürgerkriegsland zurückzuschicken. Er will dazu mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reden. Auch Erdogan will sich Assad wieder annähern. Weil das Land dringend Investitionen benötigt, auch aus der EU, wird Erdogan zumindest vorerst versuchen, Spannungen zu vermeiden.
Und für den Rest der Welt?
Das Oppositionsbündnis bekennt sich zur Nato und will weiter enge Beziehungen zu Russland pflegen. Eine grundsätzliche Kehrtwende in der Aussenpolitik wird nicht erwartet, viele Eckpfeiler bleiben gleich. Die Position etwa, Seegrenzen in der Ägäis mit Nachbar Griechenland infrage zu stellen. Dies hat für Nationalisten in Kilicdaroglus Bündnis grosse Bedeutung.
Expertin Hürcan Asli Aksoy vom Centrum für angewandte Türkeistudien (CATS) sieht zwei entscheidende Unterschiede in der Aussenpolitik von Regierung und Opposition. Zum einen werde sich die Rhetorik ändern und es werde keine Anfeindungen mehr Richtung Westen geben, sagt sie. Die Opposition wolle die Aussenpolitik zudem institutionalisieren. Politik werde damit nicht mehr im Präsidialbüro gemacht, sondern in den Ministerien.
Würde Erdogan nach einer Wahlniederlage freiwillig gehen?
Beobachter gehen davon aus, dass es keine Probleme geben dürfte, sollte die Opposition mit Abstand gewinnen. Knifflig könnte es werden, falls der Wahlausgang knapp ist. Dann könnte Erdogan versuchen, das Ergebnis anzufechten. So hatte seine Partei etwa 2019 das Resultat der Istanbuler Bürgermeister-Wahl nach einem Sieg der Opposition annullieren lassen. Bei der Wahlwiederholung gewann die Opposition dann mit noch grösserem Abstand.
Wann beginnt die Wahl – und wann liegt das Ergebnis vor?
Rund 61 Millionen Menschen sind in der Türkei stimmberechtigt. Im Ausland waren rund 3,4 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, 1,5 Millionen davon in Deutschland. Dort wurde bereits abgestimmt. Die Wahllokale in der Türkei öffnen um 7.00 Uhr (MESZ) und schliessen um 16.00 Uhr (MESZ). Erste Teilergebnisse, die zunächst wenig Aussagekraft haben, werden noch am Abend erwartet. Diese werden von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlicht. Die Opposition speist die Ergebnisse in ihr eigenes System ein und will die Öffentlichkeit regelmässig informieren. Der Sieger steht in der Regel schon in der Nacht fest.
