Wegen Russland und Trump: EU will bis 2030 massiv aufrüsten
800 Milliarden Euro in vier Jahren: Die EU-Staaten haben sich auf eine massive Aufrüstung Europas geeinigt. Von Russland gehe eine grosse Gefahr aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will bis 2030 massiv aufrüsten und Milliarden investieren.
- Bei ihrem Frühjahrsgipfel haben sich die EU-Staatschefs darauf geeinigt.
- Die Gefahr eines Krieges mit Russland sei real, hiess es.
Die EU will bis zum Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrem Frühjahrsgipfel geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen erfuhr.
Die Staaten wollen alles daran setzen, Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken. Dafür sollen unter anderem die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission zügig vorgetrieben werden.
Vorgaben für Rüstungsindustrie sollen gelockert werden
Die Behörde unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen will für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vergeben. Verteidigungsausgaben sollen von den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen werden.
So sollen dem Plan zufolge allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern.
Die Pläne sollen es auch ermöglichen, die von Russland angegriffene Ukraine künftig noch stärker militärisch zu unterstützen.
EU sieht reale Möglichkeit eines grossangelegten Krieges
Hintergrund der Planungen: Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die Möglichkeit eines grossangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.
Als besonders gefährlich gilt die Situation, weil US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird. In der Gipfelerklärung wird allerdings deutlich gemacht, dass die EU dennoch auf ein Überleben der Nato setzt.
Scheidender Kanzler sieht Deutschland auf Kurs
Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verwies in Brüssel darauf, dass in der Bundesrepublik derzeit bereits ein riesiges neues Finanzpaket für Aufrüstung geplant werde. Es sei ein gutes Zeichen, dass der Bundestag in Berlin dafür in dieser Woche eine sehr umfassende Verfassungsänderung beschlossen habe, sagte er. Diese werde die Finanzierung für die Verteidigung Deutschlands, die Zusammenarbeit in Europa und weitere Ukraine-Hilfen sicherstellen.
Überschattet wurde der Gipfel von der Ankündigung Ungarns, keinerlei neue EU-Entscheidungen zugunsten der Ukraine zu akzeptieren. Wie schon beim Sondergipfel am 6. März konnte deswegen kein gemeinsamer EU-Text dazu angenommen werden.
Die ungarische Regierung begründet ihre Haltung damit, dass sie den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump unterstütze. Dieser will auch mit Druck auf die Ukraine eine Waffenruhe im Krieg erzwingen, den Russland mit seinem Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 begonnen hatte.
Die grosse Mehrheit der EU-Staaten hält Trumps Kurs allerdings für falsch und gefährlich. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte das Vorgehen beim Gipfel fürchterlich.
